Bürgermeister Reimers berichtet zum Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz der Firma Holcim, Lägerdorf, zur Erhöhung des Abfallanteils von 75 % auf 100 % bezogen auf die Feuerungswärmeleistung sowie den Einsatz von Klärschlamm haben mehrere Gemeinden aus dem Wirkraum des Drehofen 11 gemeinsame Stellungnahmen unter Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes erarbeitet. Vertreter der Gemeinde Osterhorn haben hieraus eine individuelle Stellungnahme der Gemeinden erarbeitet.

Da die Stellungnahme bis zum 08.03.2011 dem Amt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume vorliegen musste, hat er die nachfolgende Stellungnahme für die Gemeinde Westerhorn bereits abgegeben. Der Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 09.03.2011 mit dem Sachverhalt befasst und empfiehlt der Gemeindevertretung, die Entscheidung des Bürgermeisters zu genehmigen.

Bürgermeister Reimers erläutert die vom Rechtsanwalt ausgearbeitete Stellungnahme näher.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die bereits durch den Bürgermeister abgegebenen Stellungnahme zum Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen              13                           

Nein- Stimmen                0

Enthaltungen                0