Bürgermeister Bernd Reimers berichtet, dass die Stromlieferverträge, die im Jahr 2006 durch die Gekom ausgeschrieben wurden, laufen zum 31.12.2011 aus. Damit ist eine erneute Ausschreibung für die Zeit ab dem 01.01.2012 erforderlich.

Der Verwaltung liegen zur Durchführung der Ausschreibung Angebote der Firma Kubus und der Gekom vor. Es ist sinnvoll, dass eine einheitliche Vergabe des Auftrages für die Ausschreibung innerhalb des Amtes Hörnerkirchen erfolgt.

Bei der letzten Ausschreibung wurden als Abnahmestellen die Abwasserpumpen, die Klärwerke und die öffentlichen Gebäude ausgeschrieben. Es ist aber auch möglich, die Straßenbeleuchtung mit auszuschreiben. Die Straßenbeleuchtungsverträge mit der Eon Hanse sind alle zum 31.08.2011 kündbar. Für die Monate September bis Dezember müßten die Gemeinden dann übergangsweise, bei der Ausschreibung mit der Gekom, in die Grundversorgung gehen, da die Vergabe der Ausschreibung erst zum 01.01.2012 erfolgen kann.

Bei der Ausschreibung mit Kubus könnten die Gemeinden schon ab dem 01.09.2011 von den durch die Ausschreibung günstigeren Preisen profitieren, d.h. man müsste nicht in die Grundversorgung gehen.

Das Angebot für die Durchführung der Strompreisausschreibung der Firma Kubus, ohne die Straßenbeleuchtung, beläuft sich auf 1.640,- € zzgl. MwSt. (gesamt 1.951,60 €) Hier handelt es sich um ein elektronisches Ausschreibungsverfahren, mit dem man grundsätzlich für mehrere Jahre ausschreiben kann. Die Firma Kubus rät aber dazu, einmal im Jahr auszuschreiben. Dann hätte man allerdings jedes Jahr die o. g. Kosten zu tragen. Die Firma Kubus macht ein neues Angebot für die Ausschreibung für ein, zwei und drei Jahre fertig.

Es wird darauf hin gewiesen, dass es sich bei den Kosten von 1.640,00 € zzgl. MwSt. für Fa. Kubus um die Kosten der Ausschreibung für den Zeitraum über 3 Jahre handelt. Die Verwaltung wird darauf hingeweisen, dass die Fristsetzung und Kontrolle für die rechtzeitige Abgabe von Angeboten zukünftig gewährleistet sein muss.

Beim Angebot der Gekom belaufen sich die Kosten, ohne Straßenbeleuchtung, auf 1.390,- € zzgl. MwSt. (gesamt 1654,10 €). Die Vergabe ist grundsätzlich für die Jahre 2012, 2013 und 2014 vorgesehen. Wenn sich bei der Ausschreibung Ergebnisse zeigen, dass bei einem entsprechenden günstigen Ausschreibungsergebnis eine längerfristige Bindung vorteilhafter wäre, dann soll die Vergabe auch über den 31.12.2014 hinaus erfolgen, maximal bis zum 31.12.2016. Hierfür würden keine Mehrkosten bei der Ausschreibung anfallen. Bei der Straßenbeleuchtung würden aber, wie oben bereits beschrieben, wahrscheinlich höhere Kosten anfallen, da man für 4 Monate in die Grundversorgung gehen müsste.

Sollte die Straßenbeleuchtung mit ausgeschrieben werden, dann würden die Kosten für die Ausschreibung mit der Firma Kubus, bei gleichbleibendem Angebot,  bei 1.770,- € zzgl. MwSt. (gesamt 2.106,30 €)  und bei der Gekom bei 1.530,- € zzgl. MwSt. (gesamt 1.820,70 €), liegen.

Die günstigsten Preise für Strom wurden in den letzten Jahren im ersten Quartal des Jahres erzielt. Um diese günstigen Preise zu bekommen, sollte die Ausschreibung möglichst Zeitnah erfolgen. Dies wäre aber nur mit der Firma Kubus möglich.

Beim elektronischen Ausschreibungsverfahren mit der Firma Kubus würde die Verwaltung einen Online-Zugang zur Datenbank bekommen. Hiermit kann man Informationen für z.B. Stromkosten je Abnahmestelle und Kostenprognosen für Folgejahre, Vertragsinformationen usw. bekommen. Dieser Zugang wäre kostenlos.

Der Auftrag wurde bereits im Zuge einer Eilentscheidung des Bürgermeisters an die Firma Kubus vergeben, da die Ausschreibung möglichst umgehend in die Wege geleitet werden musste.

Es wird darauf hin gewiesen, dass es sich bei den Kosten von 1.640,00 € zzgl. MwSt. für Fa. Kubus um die Kosten der Ausschreibung für den Zeitraum über 3 Jahre handelt. Die Verwaltung wird darauf hingeweisen, dass die Fristsetzung und Kontrolle für die rechtzeitige Abgabe von Angeboten zukünftig gewährleistet sein muss.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung genehmigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen              9             

Nein- Stimmen              0             

Enthaltungen                   3             

Herr Harry Unger ist aufgrund eines Ausschließungstatbestandes nach § 22 GO bei der Beratung und Beschlussfassung nicht im Sitzungsraum anwesend.