Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Bericht des Bürgermeisters
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Wortprotokoll |
Bürgermeister Siegfried Winter berichtet zu folgenden Angelegenheiten:
4.1. Verkauf des Pastorats
Die Kirchengemeinde (Beauftragtengremium) plant, das Pastorat zu verkaufen. Das Pastorat gehört zu dem Ensemble Kirche, Kindergarten, Pastorat und sollte nicht veräußert werden, sondern weiter als Pastorat genutzt werden. Das Amt hat den Bischof, das Kirchendenkmalamt, das nordelbische Kirchenamt und den Probst des Kirchenkreises Rantzau/ Münsterdorf angeschrieben und mitgeteilt, dass ein Verkauf des Pastorats für die Gemeinden nicht vorstellbar ist. Parallel dazu wurden Unterschriften der Einwohner/innen in einer Liste gesammelt und der Kirche ebenfalls zugeleitet. Eine Entscheidung der Kirche zum Verkauf des Pastorats bzw. eine Beantwortung der Schreiben des Amtes ist noch nicht erfolgt. Im März hat das Amt an die Beantwortung des Schreibens erinnert.
4.2. Sanierung der Grund- und Hauptschule
In der Grund- und Hauptschule erfolgt in den Sommerferien Sanierung der Decken der Flure aus brandschutztechnischen und energetischen Gründen rund 140.000 €
4.3. Bürgerbroschüre der Verwaltungsgemeinschaft Barmstedt/ Hörnerkirchen
Eine neue Bürgerbroschüre ist erstellt worden. Die Herausgabe und Verteilung der Broschüre ist für Ende März 2011 vorgesehen. Seit der Erstellung der letzten Broschüre sind dann im Herbst drei Jahre vergangen. Zudem sind sämtliche Broschüren zwischenzeitlich verteilt worden. Die Broschüre wird von der Firma inixmedia GmbH, Marketing und Medienberatung aus 24222 Schwentinental/OT Klausdorf erstellt. Die Broschüre wird an alle Haushalte verteilt.
4.4. Kommunales Energiegespräch Eon-Hanse
Am 18.02.2011 fand ein Kommunales Energiegespräch mit Vertretern der Eon-Hanse statt. Dabei wurde die Netzleitstelle Rendsburg und das Eon-Hanse-Museum besichtigt. Vertreter aller Gemeinden haben an der Veranstaltung teilgenommen.
4.5. Leitender Verwaltungsbeamter
Die Ausschreibung der Stelle Strategische Steuerung/ Leitender Verwaltungsbeamter ist erfolgt. Die Bewerbungsfrist endete am 11.03.2011. 12 Bewerbungen sind bisher eingegangen. Die Vorstellung und Auswahl der Bewerber wird im gemeinsamen Verwaltungsbeirat Stadt/Amt erfolgen. Mit einer Entscheidung über die Besetzung der Stelle ist im April 2011 zu rechnen.
4.6. Dorfputz
Bürgermeister Siegfried Winter weist darauf hin, dass der Dorfputz am 01.04.2011 stattfindet. Er appelliert an die Einwohner/innen die Mitglieder der Gemeindevertretung bei der Beseitigung von Unrat und Müll zu helfen. Um zahlreiches Erscheinen der Einwohner/innen wird daher gebeten. Im Anschluss wird ein kleiner Imbiß gereicht.
4.7. Jahreshauptversammlung der Biab e.V.
Die Jahreshauptversammlung der Biab e.V. fand am 14.03.2011 statt. Es wurde ein neuer Vorstand gewählt. Der bisherigen Vorsitzenden, Frau Kratzenberg, wurde für die bisher geleistete Arbeit gedankt.
4.8. Bahnstation Dauenhof
Auf Hinweis eines Einwohners zur Erhöhung der Taktfrequenz der Züge und der Vergrößerung des Wartehäuschens am Bahnhof Dauenhof hat die DB Netze mitgeteilt, dass aufgrund der rund 300 Reisenden, die den Bahnhof Dauenhof täglich nutzen, eine Ausstattung mit weiteren Wetterschutzhäuschen nicht in Betracht kommt. Hinsichtlich der Erhöhung der Takte der Züge ist die LVS Schleswig-Holstein zuständig. Diese hat mitgeteilt, dass angesichts der Anzahl der Nutzer die höheren Kosten in keinem Verhältnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen.
4.9. Genehmigungsverfahren Fa. HOLCIM, Lägerdorf
Eine Stellungnahme zum Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG, Fa. HOLCIM, Werk Lägerdorf Erhöhung des Abfallanteils von 75 % auf 100 % bezogen auf die Feuerungswärmeleistung sowie den Einsatz von Klärschlamm wurde von Vertretern der Gemeinde Osterhorn erarbeitet und von der Verwaltung, Herrn Bucher, auch für die Gemeinden Bokel, Brande-Hörnerkirchen, Osterhorn und Westerhorn erstellt und dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume zugestellt.
4.10. Schadenersatzansprüche gegen vier Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen
Wie bereits der Presse zu entnehmen war, hat das Bundeskartellamt Bußgelder gegen drei Lieferanten von Feuerwehrfahrzeugen (Albert Ziegler GmbH & Co.KG, Schlingmann GmbH & Co.KG und die Rosenbauer Gruppe aus Österreich wegen fortdauernder Wettbewerbsverstöße bei der Ausschreibung von Feuerwehrfahrzeugen in Höhe von rd. 20,5 Millionen Euro festgesetzt. Gegen die Fa. IVECO Magirus läuft das Verfahren noch. Die Hersteller haben Preisabsprachen getroffen und die Aufträge unter sich aufgeteilt. Für das Amt Hörnerkirchen betrifft dies die Anschaffungsvorgänge der Feuerwehrfahrzeuge Brande-Hörnerkirchen (2003) und Westerhorn (2010). Die Fahrzeuge wurden über die Firma Kubus ausgeschrieben. Gemeinsam mit dem Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag wird die Gemeinde Kubus Schadenersatzansprüche für die Gemeinden geltend machen.
4.11. Stromausfälle
Ursache der Stromausfälle in der Gemeinde war ein defektes Kabel im Bereich der Bahnhofstrasse. Das Kabel wurde von Eon-Hanse ausgetauscht. Im Zuge der Herstellung der Oberfläche wurde der Gehweg im Bereich des Drosselkamps mit Kosten für die Gemeinde gepflastert.
4.12. Geschwindigkeitsmessungen
Herr Ulrich Konkel berichtet, dass in der Dorfstrasse in der Zeit vom 17.03. – 24.03.2011 und im Kösterpool in der Zeit vom 03.03. – 10.03.2011 die Anzahl und die Geschwindigkeit der Fahrzeuge mit dem Seitenradar gemessen wurde. Die Ergebnisse sind auf der Homepage des Amtes veröffentlicht. Die Ergebnisse begründen bauliche und verkehrstechnische Einrichtungen zur Senkung der Geschwindigkeit nicht. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die gefahrenen Geschwindigkeiten in dem weit überwiegenden Anteil sehr gering sind.
4.13. Laternenumzug
Bürgermeister Siegfrie Winter teilt mit, dass der Laternenumzug am 03.10.2011 um 18.30 Uhr am Feuerwehrgerätehaus stattfindet.
4.14. Kinderfest
Bürgermeister Siegfried Winter berichtet zum Sachstand des Kinderfestes der Landjugend. Das Kinderfest sollte mangels der Beteiligung der Helfer/innen ausfallen. Die Landjugend hat sich nun aber entschlossen, das Kinderfest durchzuführen und wünscht sich dabei Unterstützung durch Helfer/innen. Amtsvorsteher Bernd Reimers wird alle Vereine und Verbände zu einem Gespräch einladen und die Schirmherrschaft für das Kinderfest übernehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass der geplante Termin für das Kinderfest am 10.07.2011 innerhalb der Sommerferien liegt. Das Fest sollte außerhalb der Sommerferien stattfinden.
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