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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Einwohnerfragestunde  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umweltausschusses Barmstedt
TOP: Ö 2
Gremium: Umweltausschuss Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 02.03.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1
 
Wortprotokoll

Frau Quoirin-Nebel stellt folgende Fragen an die Verwaltung:

1.       Gymnasium:

b)      Busparkplatz. Im GOP ist ein Baum zur Erhaltung festgesetzt, 4 Bäume waren zu Pflanzen. Durch die Umgestaltung der Parkplätze sind Bäume verschwunden. Sind diese Bäume auf dem Gelände des Gymnasiums neu gepflanzt? Wenn ja, wo und wurde den Pflanzvorschlägen des GOP gefolgt? Welche Baumart wurde ausgewählt? Wenn noch nicht nachgepflanzt wurde, wann wird das geschehen und welche Bäume aus den Pflanzvorschlägen sollen gepflanzt werden?

c)      Ist die Entwässerungsrinne, die auf dem Platz des jetzigen Neubaus vorgesehen war vom Neubau betroffen? Wenn ja, wie soll die Oberflächenentwässerung dann stattfinden?

d)      hat eine Kontrolle der Umsetzung des GOP`s stattgefunden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

2)      Meierei. Vor ca. eineinhalb Jahren hat die SPD die Umsetzung des GOP`s angemahnt. Wie weit ist die Umsetzung?

3)      Wie ist der Sachstand der Umsetzung der GOP´s in Barmstedt aus? Ist die Umsetzung kontrolliert worden? Wer kontrolliert die Umsetzung?

4)      Im aktuellen Landschaftsplan der Stadt Barmstedt sind Maßnahmen vorgeschlagen worden mit verschiedenen Prioritäten. Wurden bereits Maßnahmen umgesetzt? Sind konkrete Maßnahmen in Planung? Was wird getan, um dem Landschaftsplan gerecht zu werden?

Die Beantwortung der Fragen soll in der nächsten Sitzung erfolgen.

 

Herr Pott erkundigt sich nach einem Notfallplan, für den Fall, dass der untere Trinkwasserleiter verunreinigt wird.

Herr Freyermuth erklärt, dass eine Adhoc-Verschmutzung unter normalen Umständen nicht denkbar ist. Erste Anzeichen von Verschmutzungen im Trinkwasserleiterrden über Vorfeldmesstellen frühzeitig gemeldet werden. Für den Alarmfall wären Ersatzpumpen zur Trinkwasserförderung vorhanden.

 

Herr Weiz fragt an, wann die Abwassergebühr neu geregelt wird.

Herr Altenwerth gibt bekannt, dass die bestehende Satzung bis 2012 gilt und dass daher erst danach eine neue Gebühr festgesetzt werden kann.

 

Herr Bock berichtet, dass er als Nachbar der Meierei mit den Emissionen von bis zu 150 LKW`s leben muss. Die Belastung durch Feinstaub und ein Lärmspitzenpegel von 108 dba beeinträchtigen seine Lebensqualität. Die Behörden und die Polizei konnten ihm bisher nicht helfen. Er fragt um Rat.

Der Umweltausschuss regt an, eine Arbeitsgruppe zu gründen, in der das Thema „Meierei“ interfraktionell diskutiert wird. Übergangsweise wird Herrn Bock geraten, Schadstoffilter einzubauen.

 

 

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