Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen des Amtsvorstehers
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Wortprotokoll |
Bürgermeister Siegfried Winter teilt mit, dass der Amtsvorsteher, Herr Bernd Reimers, erkrankt ist und daher an der Einwohnerversammlung nicht teilnehmen kann.
Der Bericht des Amtsvorstehers erfolgt durch den 1. Stellvertreter, Herrn Siegfried Winter.
2.1. Regionalforum Eon-Hanse
Am 23.11.2010 fand das Eon-Hanse/Regionalforum Energie 2010 statt. Von Eon-Hanse wurde der erforderliche Ausbau der Netze aufgrund des Anschlusses von Energieerzeugungsanlagen (Windkrafträder, Fotovoltaikanlagen, Biogasanlagen usw.) dargestellt. Neben der Versorgung sind auch Netztrassen für den Abtransport der erzeugten Energie erforderlich. Mit einer deutlichen Steigerung der Erzeugung regenerativer Energien ist in den nächsten Jahren zu rechnen. Dies wird Investitionen in die Netze in erheblicher Höhe zur Folge haben. Die Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen haben im Jahr 2010 die Wegennutzungsverträge/ Konzessionsverträge nach einer Ausschreibung mit Eon-Hanse abgeschlossen. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre.
2.2. Wasserbeschaffungsverband
Auf der Vorstandssitzung des Wasserbeschaffungsverbandes wurde beschlossen, dass die Wasserpreise für 2011 stabil bleiben. Amtsvorsteher Reimers und Bürgermeister Siegfried Winter haben als Vorstandsmitglieder an der Sitzung teilgenommen.
2.3. Straßenreinigungspflicht/ Streupflicht
Auch im Namen der amtsangehörigen Gemeinden bittet Amtsvorsteher Bernd Reimers die Einwohnerinnen und Einwohner darum, Ihrer Straßenreinigungspflicht insbesondere bei Glätte und Schneefall nachzukommen. Die Schülerinnen und Schüler, die Senioren/innen und die behinderten Einwohner/innen sind auf geräumte und gestreute Gehwege angewiesen, um zur Schule zu gelangen bzw. sich versorgen zu können.
2.4. Breitbandversorgung
Seit geraumer Zeit bemühen sich die Gemeinden, insbesondere die Gemeinde Bokel, und das Amt darum, die Breitbandversorgung im Amtsgebiet Hörnerkirchen zu verbessern. Nach dem Breitbandatlas des Breitbandkompetenzzentrums Schleswig-Holstein sind lediglich die Außenbereich der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen und die Gemeinde Bokel unterversorgt. Es haben mehrere Gespräche mit potentiellen Anbietern (Eon-Hanse, Wilhelm Tell/Stadtwerke Norderstedt; Telekom, Das Ortsnetz GmbH) stattgefunden. Am 09.12.2010 fand im Amtshaus ein Gespräch mit dem Vertreter des Breitbandkompetenzzentrums Schleswig-Holstein statt. Nach Gesprächen mit Eon-Hanse, Wilhelm Tell und der Telekom zeichnet sich eine mittelfristige Lösung für ein Breitbandnetz im Amt Hörnerkirchen ab. Herr Dr. Meier vom Breitbandkompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat die Gemeinden hinsichtlich einer möglichen Breitbandversorgung im Amtsgebiet Hörnerkirchen beraten. Seitens der Eon-Hanse und Wilhelm Tell wurde geprüft, ob sich die Erstellung und der Ausbau der Breitbandversorgung im Amtsgebiet Hörnerkirchen rechnet. Ergebnis ist, dass sich die Versorgung der zentralen Bereiche der 4 Gemeinden rechnet und damit machbar ist. Derzeit befinden sich Eon-Hanse und Wilhelm Tell in der Gründung einer Breitbandgesellschaft. Dies wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Den Vertretern des Amtes wurde versichert, dass das Amt Hörnerkirchen bei der Realisierung der Breitbandversorgung von Kommunen durch die neue Gesellschaft in vorderste Reihe steht. Mit einer Realisierung ist ab 2012 zu rechnen.
2.5. Verkauf des Pastorats
Die Kirchengemeinde (Beauftragtengremium) plant, das Pastorat zu verkaufen. Das Pastorat gehört zu dem Ensemble Kirche, Kindergarten, Pastorat und sollte nicht veräußert werden, sondern weiter als Pastorat genutzt werden. Das Amt hat den Bischof, das Kirchendenkmalamt, das nordelbische Kirchenamt und den Probst des Kirchenkreises Rantzau/ Münsterdorf angeschrieben und mitgeteilt, dass ein Verkauf des Pastorats für die Gemeinden nicht vorstellbar ist. Parallel dazu wurden Unterschriften der Einwohner/innen in einer Liste gesammelt und der Kirche ebenfalls zugeleitet. Eine Entscheidung der Kirche zum Verkauf des Pastorats bzw. eine Beantwortung der Schreiben des Amtes ist noch nicht erfolgt.
2.6. Mehrzweckraum in der Grund- und Hauptschule
Die Sanierung des Mehrzweckraumes ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Stahlträger wurden eingezogen. Die Decke wurde von den Hausmeistern wieder eingebaut. Die Trennwand wurde nicht wieder eingebaut. Die Kosten für die Sanierung belaufen sich auf rund 25.000 € . Das Amt versucht derzeit einen Schadenersatz von dem Statiker zu erlangen. Der Anwalt des Statikers wurde von der Verwaltung entsprechend angeschrieben. Schadenersatzansprüche gegen die Baufirma und den Architekten sind nicht durchsetzbar. Die Baufirma hat sich im Wege der Kulanz an den Maurerarbeiten beteiligt. Der Architekt hat auf Schreiben und telefonische Anfragen überhaupt nicht reagiert.
2.7. Mädchentoilette in der Grund- und Hauptschule
In der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen am 02.12.2010 hat eine Einwohnerin die „unhaltbaren“ Zustände in den Mädchentoiletten der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen kritisiert. Amtsvorsteher Bernd Reimers hat sich daraufhin die Toiletten angesehen. Die Mädchentoiletten sind technisch nicht auf dem neuesten Stand. Allerdings waren die Toiletten nicht beschädigt, sind technisch in Ordnung und präsentierten sich in einem einwandfrei gereinigtem Zustand. In den neu sanierten Jungentoiletten war wiederum ein Uringeruch festzustellen. Dies ist in der unsachgemäße Benutzung der Toiletten durch die Schüler begründet. Weiter ist festzustellen, dass in den letzten Jahren regelmäßig erhebliche Mittel in die laufende Sanierung der Grund- und Hauptschule geflossen sind.
2.8. Sanierung der Grund- und Hauptschule
Folgende Sanierungsarbeiten sind durchgeführt worden:
2009
Ø Sanierung des Jungen-WC mit Kosten von rund 35.000 €
2010
Ø Dämmung der Decke des Kriechkelles, Dämmung des Sockelbereiches außen und Sanierung der Heizungsanlage rund 121.000 €
Ø Sanierung des Mehrzweckraumes mit Kosten von rund 25.000 €.
2011
Ø Sanierung der Decken der Flure aus brandschutztechnischen und energetischen Gründen rund 140.000 €
2.9. Strandfest 2010
Das Strandfest 2010 fand am 06.08.2010 bei hochsommerlichem Wetter statt. Rund 4.000 Besucher/innen fanden sich im Freibad Bokel ein. Durch die Live-Band wurde gegenüber den Vorjahren wieder ein gemischtes Publikum angesprochen. Der Gewinn aus dem Strandfest, der die Jugendarbeit in den Vereinen unterstützt beläuft sich auf rund 10.000 €. Ein Dank gilt den Organisatoren und den Helferinnen und Helfern der Vereine, Verbände und der Feuerwehren des Amtes, ohne die die Durchführung des Strandfestes nicht möglich wäre.
2.10. Bürgerbroschüre der Verwaltungsgemeinschaft Barmstedt/ Hörnerkirchen
Eine neue Bürgerbroschüre wird derzeit erstellt. Die Herausgabe und Verteilung der Broschüre ist für Ende Februar 2011 vorgesehen. Seit der Erstellung der letzten Broschüre sind dann im Herbst drei Jahre vergangen. Zudem sind sämtliche Broschüren zwischenzeitlich verteilt worden. Die Broschüre wird von der Firma inixmedia GmbH, Marketing und Medienberatung aus 24222 Schwentinental/OT Klausdorf erstellt. Die Broschüre wird an alle Haushalte verteilt.
2.11. Änderung der Anlage zu Zementherstellung der Fa. Holcim AG
Im Zuge eines Genehmigungsverfahrens nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz zur Änderung der Anlage zur Zementherstellung der Fa. Holcim AG in Lägerdorf erfolgt die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Firma Holcim AG plant die Änderung der Anlage der Zementherstellung durch die Erhöhung des Abfallanteils von 75 % auf 100 % bezogen auf die Feuerungswärmeleistung des Drehofen 11 sowie die Einsatz von Klärschlamm. Das Konzept der Umweltverträglichkeitsprüfung wurde dem Amt mit der Bitte übersandt, eine Stellungnahme bis zum 28.05.2010 abzugeben. Ein Scoping-Termin fand bereits statt. Die Gemeinden des Amtes haben eine entsprechende Stellungnahme abgegeben, in der auf die Risiken für die Einwohner/innen des Amtsbezirkes hingewiesen wird.
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Amt Hörnerkirchen: posteingang[at]hoernerkirchen.sh-kommunen.de-mail.de
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