Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Anfragen und Anregungen
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Wortprotokoll |
1. Herr Klaus-Dieter Hansen fragt, wie die Verwaltung weiter mit dem Ergebnis und den Vorschlägen aus dem kürzlich aufgestelltem Verkehrsentwicklungsplan umgeht und welche Konsequenzen hieraus entstehen. Diese Frage wird an das zuständige Fachamt für Bürgerdienste und gesellschaftliche Angelgenheiten weitergegeben.
Hinweis des Fachamtes für Bürgerdienste und gesellschaftliche Angelegenheiten:
Das Gutachten hat das zuständige Straßenverkehrsamt in Pinneberg erhalten. Ein Gespräch - insbesondere zum Thema Schwerlastverkehr - soll nun möglichst kurzfristig (möglichst noch im Februar 2011) folgen.
2. Herr Fredi Rode möchte gerne darüber informiert werden, wie es um die Bepflanzung und die nachfolgende Pflege des neuen Kreisels am Spitzerfurth steht. Frau Ulrike Karvink vom Fachamt für Stadt- und Gemeindeentwicklung erläutert hierzu, dass es einen Gestattungsvertrag mit dem Land Schleswig-Holstein gibt und Pflanzvorschläge von hiesigen Baumschulen vorliegen.
3. Herr Jochen Perner berichtet, dass in der Sporthalle Heederbrook bei seinem letzten Besuch dort vor Ort beide Notausgangstüren nur angelehnt waren. Dies darf nicht sein. Außerdem lag im Bereich des Haupteinganges ein Teppich zwischen der Tür, um diese offen zu halten und die Zwischentür im Windfang war offen und die Drückergarnitur fehlte gänzlich. Herr Perner schlägt vor, entsprechende Vorkehrungen durch Sicherungen an den Notausgangstüren vorzunehmen.
4. Weiter hat Herr Perner beobachtet, dass in der kleinen Sporthalle in der Schulstraße, die zur Zeit ersatzweise auch durch den BMTV genutzt wird, die Duschen kalt sind, Geruchsbelästigungen im Bereich der Duschen vorhanden sind und im Bereich der Jungen-WC’s, deren Belichtung durch Glasbausteine erfolgt, keine Belüftung vorhanden ist. Herr Perner wird in dieser Angelegenheit darüber informiert, dass in diesem Jahr noch eine Begehung erfolgt, weil hier ohnehin größere Investitionen vorgenommen werden müssen. Über die kleineren Mängel wird der Hausmeister informiert.
5. Abschließend weist Herr Perner darauf hin, dass die Photovoltaikanlagen auf den städtischen Gebäuden versichert werden müssen. Er wird darüber informiert, dass die Versicherung bereits von Betreiberseite abgeschlossen worden ist. Auf Nachfrage bei der städtischen Versicherung wurden gegen diese Vorgehensweise keine Bedenken geäußert.
6. Herr Uwe Runge informiert die Mitglieder des Bauausschusses darüber, dass auf der Landesstraße von Barmstedt in Richtung Bevern eine Geschwindigkeitsregelung von 50 km/h vorhanden ist und nach Fertigstellung der Baumaßnahmen nicht entfernt wurde. Herr Ernst-Reimer Saß erklärt hierzu, dass es im Rahmen der Verkehrsregelung neue Vorschriften gibt, die einen Sicherheitsabstand von Bäumen zu Straßen von 7 Metern beinhalten. Da die vorgeschriebenen notwendigen Schutzeinrichtungen / Schutzgitter um die Bäume herum fehlen, muss eine Regelung durch die Höchstgeschwindgkeit von 50 km/h vorgenommen werden.
7. Herr Jürgen Busse weist darauf hin, dass bei außersportlichen Nutzungen der Sporthalle Heederbrook aus Schutzgründen für den Fußboden üblicherweise Matten ausgelegt werden. Dies war bei der letzten Geflügel-Ausstellung nicht der Fall. Die Verwaltung wird sich mit dem Thema Schutz des Fußbodens bei außersportlichen Nutzungen befassen und diese Einwendung an das zuständige Fachamt weiterleiten.
Hinweis des Fachamtes für Bürgerdienste und gesellschaftliche Angelegenheiten:
Natürlich muss der Geflügelzuchtverein auch für einen entsprechenden Bodenschutz sorgen. Die Schreiben an die jeweiligen Nutzer sind standartisiert. Eine Kontrolle erfolgte jedoch nicht.Als zuständiger Sachbearbeiter wird Herr Preuß sich dieser Angelegenheit annehmen.
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