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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Sachstandsbericht Widerspruchsbescheide  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werkausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Werkausschuss Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 30.05.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1
 
Wortprotokoll

Die Bearbeitung der Widersprüche beim Rechtsanwalt hat länger Zeit in Anspruch genommen als erwartet

 

Die Bearbeitung der Widersprüche beim Rechtsanwalt hat länger Zeit in Anspruch genommen als erwartet. Die Bescheide sind unterwegs und werden jetzt zugestellt. Alle Einwände wurden abgelehnt. Die monatliche Vorauszahlung wird kaufmännisch gerundet zum Soll gestellt und mit der Jahresabrechnung verrechnet. Der Anwalt sieht darin keine Grundlage für einen Widerspruch. Für Betroffene besteht die Möglichkeit zur Klage.

 

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