Herr Jens Fischer verweist auf die Vorlage der Verwaltung und berichtet zum Sachverhalt. Für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen zur Ausweisung eines Sondergebietes „Einzelhandel“ auf einer Fläche von rund 0,54 ha im südöstlichen Gemeindegebiet an der Ecke Rosentwiete/ Lindenstrasse soll eine frühzeitige Behördenbeteiligung und eine Beteiligung der Nachbargemeinden durchgeführt werden.

Herr Werner Harms teilt mit, dass die SPD-Fraktion sich weiterhin gegen den Bau des Discountermarktes ausspricht. Die Beteiligung der Behörden im Planverfahren wird jedoch positiv gesehen, weshalb der Vorlage seitens der SPD-Fraktion zugestimmt wird.

Er regt an, gleichzeitig die Öffentlichkeit zu beteiligen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die frühzeitige Behördenbeteiligung und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4 Abs. 1 BauGB für den B-Plan Nr. 11 der Gemeinde Ecke Rosentwiete / Lindenstraße kurzfristig durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

13  Ja- Stimmen             

0    Nein- Stimmen             

0    Enthaltungen