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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bokel
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeindevertretung Bokel Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 08.12.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Ring-Hotel Bokel Mühle
Ort: Neel-Greve-Strasse 2
 
Wortprotokoll

rgermeister Wolfgang Münster berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

4.1. Sanierung Mühlenstraße

In der Einwohnerfragestunde der GV-Sitzung vom 06.10.2010 wurde angemerkt, dass die Regeneinläufe der Mühlenstraße während der Bauphase durch Starkregenfälle mit Fräsgut verschmutzt sein könnten. rgermeister Münster hat daraufhin mit der Bauleitung gesprochen.Ein Regeneinlauf war verstopft, aber nicht durch Fräsgut, sondern durch Beton. Dieser Regeneinlauf wurde aufgefräst. Der Sachverhalt ist durch Fotos dokumentiert.Die restlichen Regeneinläufe sind in Ordnung. Die Bauaufsicht hat das durch Stichproben geprüft. Die ausführende Firma muss den ordnungsgemäßen Zustand aller Regeneinläufe schriftlich bestätigen.

4.2.  Entschlammung der Klärteiche

Die Arbeiten sind ohne nennenswerte Schwierigkeiten verlaufen und abgeschlossen. Die Lüfter wurden durchrepariert, und Verbrauchteile wurden, wenn möglich, durch neue ersetzt. Die CSB-Werte sind jetzt wieder in Ordnung. Ein besonderer Dank gilt dem Klärwärter, Herrn Hans-Hermann Schnoor, der fast alle Arbeiten in Eigenleistung erbringen konnte. Die 2. Schlammspiegelmessung erfolgt, sobald das Wetter wieder offen ist. Danach erfolgt die Abrechnung und Bezahlung der Maßnahmen.

4.3. Bundesautobahn A20

r den Bauabschnitt 5 liegen die Planfeststellungsunterlagen vor. Eine Stellungnahme der Gemeinde muss bis zum 13. Januar 2010 abgegeben sein. Hier besteht kurzfristig Handlungsbedarf.

4.4. Beteiligungsangebot an SH-Netzgesellschaft der Eon-Hanse

Nach einer Beratung der Beteiligung der Gemeinde Bokel im Finanzausschuss wurde die Durchführung einer Informationsveranstaltung mit der Eon-Hanse angeregt. Die Nachbargemeinden haben kein Interesse an einer gemeinsamen Informationsveranstaltung. Der Finanzausschuss hat daraufhin dieses Thema kurz diskutiert und empfohlen, das Thema nicht weiter zu verfolgen.

4.5. Winterschäden 2010

Der angemeldete Teil der Schulstraße wurde vom WUV im Rahmen der Winterschädenbeseitigung saniert. Die gemeldeten Schäden Glückstädter Straße werden im ersten Halbjahr 2011 in Angriff genommen.

4.6. K2, Radweg Ortsausgang Bokel / Strandbad

Der Radweg wird durch den Straßenbaulastträger (Kreis Pinneberg) saniert. Die unteren Naturschutzbehörde und der Fachdienst Straßenbau sind sich auch bezüglich der abzunehmenden Bäume einig geworden. Die Eichen, in deren Wurzelbereich keine Aufbrüche zu verzeichnen sind, bleiben stehen. Die von der Gemeinde angebotenen Flächen zum Aufpflanzen werden wohl nicht benötigt. Die Arbeiten beginnen bei offener Witterung.

4.7. Leitender Verwaltungsbeamter

Der LVB des Amtes Hörnerkirchen, Herr Jörg Bucher, wird ab dem 1.7.2011 als Leitender Verwaltungsbeamter in das Amt Krempermarsch wechseln.rgermeister Münster bedauert diesen Schritt sehr, und nscht Ihm aber alles Gute.

4.8. Verwaltungsbeirat Stadt Barmstedt/ Amt Hörnerkirchen

Der Verwaltungsbeirat der Verwaltungsgemeinschaft Barmstedt/ Amt Hörnerkirchen hat am 08.11.2010 getagt. Der Stellenplan 2011 der Stadtverwaltung wurde vorgestellt und beraten.

4.9. Mitgliederversammlung und Delegiertenversammlung des SHGT

Die Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages hat am 06.10.2010 in Barmstedt stattgefunden. Die Delegiertenversammlung des SHGT fand am 19.11.2010 in Schönberg statt. An beiden Veranstaltungen haben Vertreter des Amtes teilgenommen.

4.10. Regionalforum Energie 2010

Am 23.11.2010 fand das Eon-Hanse/Regionalforum Energie 2010 im Ringhotel Bokel Mühle in Bokel statt. Von Eon-Hanse wurde der erforderliche Ausbau der Netze aufgrund des Anschlusses von Energieerzeugungsanlagen (Windkrafträder, Photovoltaikanlagen, Biogasanlagen usw.) dargestellt. Neben der Versorgung sind auch Netztrassen für den Abtransport der erzeugten Energie erforderlich. Mit einer deutlichen Steigerung der Erzeugung regenerativer Energien ist in den nächsten Jahren zu rechnen. Dies wird Investitionen in die Netze zur Folge haben.

4.11. Vorstandssitzung des Wasserbeschaffungsverbandes

Auf der Vorstandssitzung des Wasserbeschaffungsverbandes wurde beschlossen, dass die Wasserpreise für 2011 stabil bleiben. An der Vorstandssitzung hat Amtsvorsteher Bernd Reimers teilgenommen.

4.12. Leiter der Kommunalaufsicht

Die Kommunalaufsicht des Kreises Pinneberg hat mit Herrn Munzke einen neuen Leiter erhalten.

 

4.13. Vorstandssitzung und Verbandsversammlung des WUV

Der Vorstand des Wegeunterhaltungsverbandes hat getagt. Die Verbandsversammlung findet am 15.12.2010 statt.

4.14. Breitbandversorgung

Am 09.12.2010 findet im Amtshaus ein Gespräch mit dem Vertreter des Breitbandkompetenzzentrums Schleswig-Holstein statt. Nach Gesprächen mit Eon-Hanse, Wilhelm Tell und der Telekom zeichnet sich eine mittelfristige Lösung für ein Breitbandnetz im Amt Hörnerkirchen ab.

 

 

 

 

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