Frau Sybille Buchner verweist auf die Vorlage der Verwaltung und berichtet zum Sachverhalt.

Sie stellt die wesentlichen Positionen des Haushaltes, insbesondere die Steuereinnahmen und die Umlagen sowie die Investitionen dar.

Herr Ulrich Konkel vertritt die Auffassung, dass im Investitionsprogramm des Haushaltes Mittel für die Sanierung der Gehwege innerorts bereitgestellt werden sollen. Herr Jörg Bucher teilt mit, dass der Verwaltung Umfang und Zeitraum der Sanierungen nicht bekannt sind und deshalb Mittel nicht einzuplanen sind.

Frau Petra Poethke weist in Bezug auf die Erstellung der Bushaltestelle in der Steinstrasse darauf hin, dass Investiitonskostenzuschüsse durch die Kvip möglich sind.

Herr Jörg Bucher sagt zu, dass die Verwaltung eine mögliche Bezuschussung der Investition klären wird.

Herr Werner Harms teilt mit, dass die SPD-Fraktion aufgrund der Veranschlagung der Kosten der Sanierung des Mühlenweges dem Haushalt nicht zustimmen wird.

Herr Andreas Welling teilt mit, dass letztendlich nach der Abstimmung des Kernwegekonzeptes mit den amtsangehörigen Gemeinden über die Sanierung des Mühelnweges entschieden wird. Die CDU-Fraktion wird auf die Zuschussmittel aus der Aktivregion für die Erstellung des Kernwegekonzeptes und für die Sanierung des Mühlenweges nicht verzichten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2011 und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2009 bis 2014 gemäß Entwürfe unter Berücksichtigung der vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen. Die Gemeindevertretung nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2010 bis 2014 Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

8  Ja- Stimmen:             

5  Nein- Stimmen:             

0  Enthaltungen: