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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Niederschrift über die Sitzung vom 15.05.2007  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Hauptausschuss Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 05.06.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
 
Wortprotokoll

Die Protokollierung zu TOP 2 „Einwohnerfragestunde“, Abs

 

Die Protokollierung zu TOP 2 „Einwohnerfragestunde“, Abs. 2, Satz 1, muss um das Wort „nicht“ zwischen den Worten „Protokoll“ und „aufgeführt“ ergänzt werden und erhält damit folgende Neufassung:  

 

Herr Gercken fragt, warum die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse im Protokoll nicht aufgeführt werden und verweist dann auf § 35 GO, nach dem in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse spätestens in der nächsten öffentlichen  Sitzung bekannt zu geben sind, wenn nicht überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

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