Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Niederschrift über die Sitzung vom 15.05.2007
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Wortprotokoll |
Die Protokollierung zu TOP 2 „Einwohnerfragestunde“, Abs. 2, Satz 1, muss um das Wort „nicht“ zwischen den Worten „Protokoll“ und „aufgeführt“ ergänzt werden und erhält damit folgende Neufassung:
Herr Gercken fragt, warum die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse im Protokoll nicht aufgeführt werden und verweist dann auf § 35 GO, nach dem in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben sind, wenn nicht überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.
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