Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Anfragen und Anregungen
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
Beim Reihergehölz ist nach dem Knicken festzustellen, dass der Zustand der Hütten der Gartenkolonie einen unordentlichen Eindruck macht; einige davon sind in den Knick hinein gebaut worden. Ferner sind in der Kleingartenanlage auch Bäume mit ca. 40-50 cm Stamm- durchmesser gefällt worden. Das Thema Kleingartenverein ist schon als Anfrage bei der letzten Stadtvertretersitzung vorgebracht worden. Die Verwaltung wird um ordnungs- und baurechtliche Prüfung im Hinblick darauf gebeten, ob die Kleingärtner gegen Rechte oder Pflichten nach über- geordneten Vorschriften (z.B. Bundeskleingartengesetz) verstoßen.
Das Thema Wiedereinsetzung des Kleingärtnervereinsausschusses soll auf die TO des nächsten Umweltausschusses
Der Steuerkasten am Krückauwehr verliert Öl. Die Erde um den Kasten herum ist stark kontaminiert. Bereits vor anderthalb Jahren wurde dies bemängelt, die Erde ist aber immer noch verunreinigt. Der Bauhof soll sich um das Ölleck kümmern.
Die Regenwasserproblematik am Krückauwanderweg soll auf die nächste TO. Ein Entwurf zum Hochwasserkonzept besteht bereits, wird bisher aber nicht angewendet, weil die Zuständigkeit jetzt beim Abwasserzweckverband liegt. Ein genauer Notfallablaufplan soll anhand des Ereignisses am Sperrwerk beim letzten Hochwasser überprüft werden.
Es wird angefragt, ob das Mähen der Lübbingschen Wiese für die Gänse erfolgt ist und ob die Gänse das Angebot angenommen haben.
Es wird festgestellt, dass der AZV nur um das Becken herum mäht und nicht die ganze Fläche. Für die Gänse ist aber nur eine große gemähte Fläche am Wasser mit ca. 1.000 qm attraktiv. Eine Mahd im Frühjahr würde ausreichen, wenn die Gänse die Fläche dann annehmen, halten sie die Grünfläche selbst kurz. Die frühe Mahd wäre durch den Bauhof sicherzustellen.
Es wird angefragt, wer dem Fällen der Bäume auf dem Gelände des geplanten Seniorenheimes an der Zufahrt zum Wellenbad zugestimmt hat.
Dem Antrag zum Fällen von zwei Bäumen und der Beseitigung des hinteren Grünstreifens wurde im Bauausschuss zugestimmt. Die Bauamtsleitung hat sich für den Erhalt des Grünstreifens und der Bäume eingesetzt, so dass jetzt nur eine Kastanie gefällt worden ist. Als Ersatz für die Kastanie wurden 4 Bäume gefordert.
Herr A. Schmidt diskutiert noch einmal die Genehmigung zur Fällung zweier stadteigener Birken wegen allergischer Reaktionen eines Anwohners.. Die Begründung für die Wegnahme der Bäume wird von ihm nicht akzeptiert, da in unmittelbarer Umgebung noch einige andere Birken stehen, die weiterhin die Allergie auslösen können. Eine deutliche Hilfe für Allergiker wäre ein kombiniertes Lüfter/Filtergerät, welches die Pollen aus der Wohnungsluft entfernt, so dass sich der Betroffene dort unbelastet aufhalten kann. Einer Baumfällung sollte mit diesem Argument in Zukunft nicht mehr zugestimmt werden.
Die Durchführung der Ersatzpflanzung soll überwacht und dem Umweltausschuss vorgetragen werden.
Der Ausschuss wünscht einen Bericht über die Hallenbegrünung an der Meierei. Die Verwaltung ist dabei einen Termin zur Besichtigung mit Herrn Dr. Rohwedder zu vereinbaren.
Durch das Hochwasser hätte der Damm am Krückauwanderweg brechen können. Daher wird die Zuständigkeit für Notfallmeldungen hinterfragt und um Angabe der Notfallnummer gebeten.
Die Verwaltung erläutert, dass die Zuständigkeit beim Bauhof der Stadt liegt und der Bauhof unter der Durchwahl 681-68 erreichbar ist.
Der Knick auf dem Wall am See sollte auf den Stock gesetzt werden. Die Verwaltung berichtet, dass der Einsatz im Winter geplant ist, wenn die Eisfläche des Sees begehbar wird.
Die Pflanzfläche des Kreisels ist durch Befahren zerfurcht. Ferner wächst Melde auf der Fläche. Somit muss die Fläche wieder hergerichtet werden.
Die Verwaltung erläutert, dass die Fläche noch dem Land gehört und die Herrichtung der Fläche von dort aus nicht geplant ist. Der Vertrag mit dem Land ist abzuwarten.
Bei der Aufstellung der Wassergebühren des AZV sollte darauf Einfluss genommen werden, dass die Tarife so veranlagt werden, dass Wassersparen sich lohnt. Das Protokoll des Beirates soll abgewartet werden. Danach soll das Thema Aufstellung der Wassergebühren auf die Tagesordnung des Umweltausschusses.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja- Stimmen:
Nein- Stimmen:
Enthaltungen:
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