Bürgermeister Nils Hammermann berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

4.1 Doppik-Schulungen

Die diesjährigen verwaltungsinternen Doppik-Schulungen sind abgeschlossen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden in drei Veranstaltungen im Frühjahr und drei Veranstaltungen im Herbst geschult, wobei jede/r Mitarbeiter/in im Rahmen der Zielvereinbarungen zur leistungsorientierten Bezahlung an zwei Veranstaltungen teilgenommen hat. Für die Kommunalpolitiker/innen der Stadt Barmstedt, des Amtes Hörnerkirchen und der Gemeinden Bokel, Brande-Hörnerkirchen, Osterhorn und Westerhorn wurde ebenfalls im Frühjahr und im Herbst eine Schulung durchgeführt. Am vergangenen Sonnabend fand die zweite Veranstaltung für die Kommunalpolitiker/innen in der Kommunalen Halle statt. Die Veranstaltung war mit 24 Kommunalpolitikern/innen gut besucht. Neben dem Dozenten Herrn André Bigus haben die Fachamtsleiter Jörg Bucher zur Erfassung und Bewertung von Grundstücken und Gebäuden und zum Projektplan und Heinz Scharrel zum Entwurf des Produktplanes vorgetragen.

4.2 Namensgebung Sporthalle beim Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Gymnasium

Die Schulgemeinschaft hat den Wunsch, dauerhaft an den plötzlich verstorbenen Lehrer des Gymnasiums, Herrn Sternberg, zu erinnern. So wurde vorgeschlagen, die Sporthalle des Gymnasiums nach ihm zu benennen. Diese Diskussion hat im Hauptausschuss die unterschiedlichen Sichtweisen der Vertreter zu diesem Vorschlag deutlich gemacht. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine politische Diskussion zu dem Thema nicht geführt werden sollte, da dies dem Ansehen von Herrn Sternberg nicht gerecht wird. Der Direktor des Gymnasiums, Herr Salbrecht, hat nunmehr mitgeteilt, dass die Auffassung von der Schule geteilt wird. Die Schülervertretung möchte die Idee nicht weiter verfolgen. Sie wird vielmehr im Gedenken an Herrn Sternberg einen Baum pflanzen und eine Gedenktafel anbringen.

4.3 Kreiszuwendung für Schulsozialarbeit

Mit Schreiben vom 27.10.2010 hat der Kreis Pinneberg auf die Anfrage der Stadt Barmstedt zur Verwendung der Mittel für die Schulsozialarbeit mitgeteilt, dass am 10.07.2007 vom Kreistag das Präventionskonzept und somit die Unterstützung der Schulsozialarbeit im Kreis beschlossen worden ist. Der Kreis Pinneberg stellt insgesamt 400.000 EUR als Unterstützung für die Schulsozialarbeit jährlich bereit. Die Verteilung der Mittel erfolgt nach dem im Rahmen des Konzeptes erarbeiteten Verteilungsschlüssels. Eine Verteilung von nicht aufgebrauchten Mitteln ist nach den vorliegenden Kriterien nicht vorgesehen.

4.4 Neuberechung der Abwassergebühr durch den AZV Pinneberg 

Der Abwasserzweckverband Pinneberg (AZV) beabsichtigt, die Gebührenerhebung von einer reinen Verbrauchsgebühr auf eine Kombination von Grund- und Verbrauchsgebühr ab 2011 umzustellen. Insbesondere wird die in die Diskussion eingebrachte Grundgebühr von 95 EUR als zu hoch angesehen. Die Angelegenheit soll in einer am Mittwoch, dem 03.11.2010, 18.00 Uhr, in der Kommunalen Halle des Rathauses stattfindenden Beiratssitzung erörtert werden. Hierzu wurden u. a. die Fraktionsvorsitzenden eingeladen.

Herr Brabandt hält das Vorgehen für problematisch. Die Stadt wurde bisher nicht beteiligt, soll jetzt jedoch an einer Schadensbegrenzung mitwirken.

Aufgrund der Kürze der Ladungsfrist von nur einem Tag kann Herr Dr. Thiel die Teilnahme einer Vertreterin oder eines Vertreters der BALL-Fraktion nicht zusagen. Eine Überarbeitung der Gebührenkalkulation ist in jedem Fall erforderlich. Die Grundgebühr muss erheblich gesenkt werden oder ganz wegfallen. Dann muss es bei einer reinen Verbrauchsgebühr bleiben.

Herr Schmidt teilt mit, dass die CDU-Fraktion die Angelegenheit zum Gegenstand der Beratung in ihrer nächsten „Montagsrunde“ macht. Eine Änderung der Grundgebühr wird als erforderlich angesehen.