Bürgermeister Nils Hammermann berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

4.1. Haushaltserlass 2011

Der Haushaltserlass des Landes für das Jahr 2011 vom 23.09.2010 liegt der Verwaltung vor. Das Fachamt für zentrale Dienste und Finanzen hat den Erlass ausgewertet und in einer vorläufigen Berechnung die Abweichungen des Haushaltsjahres 2011 im Verhältnis zum 1. Nachtragshaushalt des Jahres 2010 dargestellt. Insgesamt ergibt sich voraussichtlich eine negative Entwicklung der Finanzkraft um – 6,57 %.

4.2.  Walter-Damm-Preis/ Preis für soziale Initiativen

Der SPD-Kreisverband hat die Stadt Barmstedt angeschrieben und um Vorschläge  und Hinweise für mögliche Preisträger gebeten. Das Schreiben wurde am 14.09.2010 an die Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet. Die Verwaltung bittet darum, Vorschläge und Hinweise mitzuteilen bzw. direkt an den SPD-Kreisverband Pinneberg weiterzuleiten.

4.3.  Kriminalpräventiver Landesrat

Am 01.10.2010 fand das 20jährige Jubiläum des kriminalpräventiven Landesrates statt.

Seitens der Stadt Barmstedt hat Herr Uwe Dieckmann zusammen mit dem Leiter der Polizeistation Barmstedt, Herrn Kroll, an der Veranstaltung teilgenommen. Schleswig-Holstein war das erste Bundesland, dass einen kriminalpräventiven Rat eingerichtet hat.

4.4.  Mühlenstraße

In der Mühlenstraße wurden Halteverbotsschilder aufgestellt. Dadurch soll dem LKW-Verkehr das Ausweichen ermöglicht werden und der Verkehrsfluss in der Mühlenstrasse optimiert werden. Die Halteverbotsschilder sind derzeit noch provisorisch aufgestellt worden, um die Entwicklung abzuwarten und den optimalen Standort festzulegen.

4.5.            Baumaßnahme Mühlenstrasse

Die Baumaßnahme der Beseitigung von Winterschäden hat in der 41 Kalenderwoche stattgefunden. Damit waren sowohl die Mühlenstrasse voll als auch die Königstrasse teilweise gesperrt. Um den Durchgangsverkehr in der Innenstadt nicht zum Erliegen zu bringen, hat sich der Wochenmarkt während der Bauzeit auf den Marktplatz und den kleinen Markt beschränkt. Die Baumaßnahme konnte pünktlich abgeschlossen werden, so dass die Mühlenstrasse seit gestern wieder in vollem Umfang befahrbar ist.

4.6.            Wasserschaden im Gerichtsschreiberhaus

Durch einen Wasserschaden im Gerichtsschreiberhaus ist dieses erheblich beschädigt worden. Durch den Schaden an einer Wasserleitung im Obergeschoss ist das Wasser in die Wände und bis in den Keller gelaufen. Die durchnässten Lehmwände müssen aufwendig getrocknet werden. Derzeit ist der Sanierungsbedarf noch nicht abzuschätzen. Die Gebäudeversicherung hat die Deckung des Schadens zugesagt.

Derzeit ist noch nicht absehbar ob sich anlässlich des Schadens ein weiterer Sanierungsbedarf des Gebäudes ergibt.

4.7.            25jähriges Jubiläum des Ahorn-Hofes

Am 01.10.2010 hat der Ahorn-Hof sein 25jähriges Jubiläum begangen. Als Vertreter der Stadt hat der Bürgermeister an der Jubiläumsveranstaltung teilgenommen.

4.8.            Kinder- und Jugendforum

Am 29.09.2010 fand das Kinder- und Jugendforum in der Kommunalen Halle statt. 15 Kinder haben Anregungen und Wünsche vorgetragen. Jugendliche waren nicht anwesend.

4.9.            Verschwiegenheitspflicht

Bürgermeister Nils Hammermann nimmt zu einem Zeitungsartikel aus der Barmstedter Zeitung „Zu wenig Stellplätzen bei Aldi“ Stellung. Der Sachverhalt ist in einer nichtöffentlichen Besprechung mit dem Investor und Vertretern der Fraktionen erörtert worden. Auf die Verschwiegenheit des Inhaltes wurde in der Besprechung deutlich hingewiesen. Insofern ist es ein Vertrauensbruch und eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht, dass der Inhalt der Besprechung an die Presse gelangt ist, zumal in dem Presseartikel auch noch darauf hingewiesen wird, dass die Informationen „aus den für gewöhnlich gut informierten Kreise der Politik“ kommen. Eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht kann auch juristische Folgen haben. So kann man mit Gesprächspartnern und Investoren nicht umgehen. Der Umgang zwischen der Verwaltung und der Politik hat sich in der Vergangenheit durch einen vertrauensvollen Umgang ausgezeichnet. Dies scheint nun nicht mehr der Fall zu sein.

4.10.        Fußballplatz im Krückaupark

Der Fußballplatz im Krückaupark ist fertig gestellt worden. Es handelt sich um ein Kleinfußballfeld. Der Fußballplatz wurde im Rahmen der  Maßnahmen der Einrichtungen für Jugendliche am Rantzauer See (Boule-Bahn, Schachfeld, Schutzhütte) erstellt und durch das Holsteiner Auenland gefördert. Grundlage ist ein Beschluss der Stadtvertretung vom 15.09.2009.

4.11.        1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2010

Bürgermeister Nils Hammermann teilt mit, dass die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 vorab mündlich von der Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt wurde.

4.12.              Eintragungen in das Bürgerbuch des Kreises Pinneberg

Der Kreis Pinneberg möchte auch in 2011 Personen ehren, die sich durch besonderes ehrenamtliches Engagement für die Gesellschaft verdient gemacht haben. Bis zu drei Personen werden im nächsten Jahr durch Eintrag in das Bürgerbuch des Kreises geehrt und öffentlich gewürdigt. Die Fraktionen werden gebeten, der Verwaltung Vorschläge zu unterbreiten.