Herr Thomas Rohde trägt den Sachverhalt vor und erläutert die eingetretenen Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2009. Er führt aus, dass von den Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt 6.864,- EUR genehmigungspflichtig sind.

Bei den genehmigungspflichtigen Mehrausgaben handelt es sich ausschließlich um Schulkostenbeiträge, die aufgrund der einmal jährlichen Abrechnung mit anderen Schulträgern entstanden sind. Die Anzahl der Schüler/innen stehen zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltes noch nicht fest. Neben den 6.864,- EUR sind weitere Mehrausgaben in Höhe von ca. 4.000,- EUR im Bereich der Schulkostenbeiträge entstanden, die gem. § 3 der Haushaltssatzung vorab genehmigt sind.

Nach einer kurzen Diskussion über die Schulkostenbeiträge fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bokel genehmigt die im Haushaltsjahr 2009 – Stand 31. Dezember 2009 – entstandenen Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 6.864,00 EUR gemäß § 82 GO. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 2.500,00 EUR wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen: 8             

Nein- Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0