Herr Scharrel erläutert die Inhalte des vorliegenden Entwurfs des 1. Nachtragshaushaltes der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2007. Der Entwurf wurde im Vorwege dem Herrn Landrat des Kreises Pinneberg als Kommunalaufsichtsbehörde mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme zugeleitet. Die Kommunalaufsicht teilte am 07. Mai 2007 telefonisch mit, dass hinsichtlich der Genehmigung der bis 2009 für die Schulbaumaßnahme „Sanierung Geschwister-Scholl-Schule“ vorgesehenen Kreditaufnahmen angesichts der bekannt schlechten Haushaltslage der Stadt Barmstedt erhebliche Bedenken hat. Die Verwaltung hat daraufhin ihre grundsätzliche Einschätzung zur weiteren Haushaltsentwicklung der Stadt Barmstedt dargelegt.

Der Verwaltungshaushalt schließt nach dem überarbeiteten Entwurf vom 08. Mai 2007 mit einem Fehlbedarf von 3.097.700 EUR ab. Zu berücksichtigen ist aber, dass die Stadt Barmstedt im Geschäftsbereich Abwasser der Stadtwerke Barmstedt über ein Eigenkapital von rd. 3,25 Mio. EUR verfügt, das bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen entnommen und dem Stadthaushalt zugeführt werden soll. Danach hätte die Stadt keinen Fehlbedarf mehr, sondern könnte wieder einen freien Finanzspielraum ausweisen. Dieser freie Finanzspielraum dürfte auch in den dann folgenden Jahren weiterhin vorhanden und noch vergrößert werden können. Bereits seit 2005 stagniert der Fehlbedarf bei rd. 3 Mio. EUR. Auch in den kommenden Jahren wird kein Zuwachs, sondern ein kontinuierlicher Abbau des Fehlbetrages erwartet. Anlass dieser Erwartung sind die konjunkturelle Erholung und die damit verbundenen Steuermehreinnahmen.   

Der Haushaltsentwurf berücksichtigt noch nicht die gegenüber der letzten Steuerschätzung eingetretene Steigerung des Steueraufkommens. Das Bundesfinanzministerium geht von insgesamt rd. 200 Mrd. EUR aus, die in den nächsten vier Jahren zusätzlich in die öffentlichen Kassen fließen sollen. Hieran werden auch die kommunalen Haushalte erheblich partizipieren. Im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes ist es der Stadt Barmstedt bereits möglich, den Gewerbesteueransatz um 150.000 EUR zu erhöhen. Es wird erwartet, dass sich auch bei den Einkommensteueranteilen Mehreinnahmen in erheblicher Höhe noch ergeben werden. Genauere Zahlen wird das Innenministerium Schleswig-Holstein sicherlich nach Vorliegen der Ergebnisse der zurzeit laufenden Steuerschätzung bekannt geben. Für die Stadt Barmstedt kann aber bereits jetzt festgestellt werden, dass der für das I. Quartal 2007 gezahlte Einkommensteueranteil von 583.175,00 EUR um 17,11 % über dem Vorjahresbetrag liegt. Diese Steigerungsrate auf das Jahr 2007 hochgerechnet ergibt im Vergleich zum derzeitigen Haushaltsansatz für 2007 eine Einnahmeverbesserung von rd. 320.000,00 EUR. Über den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum bis 2010 gerechnet, müssten sich Mehreinnahmen von insgesamt rd. 1,2 Mio. EUR ergeben. Mit diesen Mehreinnahmen, die in dieser Höhe zurzeit sicherlich noch nicht endgültig gesichert sind, wird es der Stadt Barmstedt sukzessive möglich sein, das strukturell bedingte Defizit abzubauen.

Auch im Rahmen des Finanzausgleichs ab 2008 erwartet die Stadt Barmstedt erhöhte Zuweisungen. Die Kommunen sind an den ebenfalls steigenden Steuereinnahmen des Landes beteiligt, was zu einer Erhöhung der Finanzausgleichsmasse führt. Darüber hinaus hat sich die Einwohnerzahl der Stadt Barmstedt als eine der wesentlichen Grundlagen für den Finanzausgleich um rd. 150 seit dem 31. März 2006 erhöht. 

Mit den zu erwartenden Haushaltsverbesserungen ist die Stadt in der Lage, die zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen an der Geschwister-Scholl-Schule erforderlichen Kreditaufnahmen  zu bedienen. Zusätzlich stehen ab 2008 Einnahmen aus den Schulkostenbeiträgen zur Verfügung, die um einen investiven Anteil von 125 EUR pro Schüler und Jahr aufgestockt werden. Ab 2013 erhöht sich der investive Anteil dann auf 250 EUR pro Schüler und Jahr. Bei netto rd. 850 auswärtigen Schülern ist ab 2008 mit zusätzlichen Einnahmen von jährlich rd. 106.250 EUR zu rechnen; ab 2013 verdoppelt sich dieser Betrag auf rd. 212.500 EUR. Nach derzeitigen Erkenntnissen werden die Schülerzahlen in den nächsten Jahren mindestens konstant bleiben, keinesfalls aber ist mit einer Verringerung zu rechnen.

Die Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule bildet den Abschluss der umfangreichen Schulbaumaßnahmen in der Stadt Barmstedt in den letzten zehn Jahren. Die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Maßnahme wurde bereits in der fachlichen Stellungnahme der Aufsicht baulicher Fördermaßnahmen vom 02. August 1999 anerkannt.

Selbstverständlich muss die Stadt Barmstedt auch nach Durchführung dieser Schulbaumaßnahme handlungsfähig sein. Dazu werden die vorstehend beschriebenen Haushaltsverbesserungen ihren Teil beitragen. Aber auch der eingeschlagene und anerkannte Kurs der Haushaltskonsolidierung muss selbstverständlich fortgesetzt werden.

Aufgrund dieser zusätzlichen Ausführungen zur erwarteten künftigen Haushaltsentwicklung hat die Kommunalaufsicht am 08. Mai 2007 telefonisch mitgeteilt, dass der Nachtragshaushalt mitgetragen wird und die Genehmigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2007 in Aussicht gestellt werden kann.

Beschluss:

Der Stadtvertretung wird einstimmig empfohlen, die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2007 gemäß Entwurf vom 08. Mai 2007 zu beschließen.