Bürgermeister Siegfried Winter verweist auf die Vorlage der Verwaltung, dem überarbeiteten Entwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes und berichtet zum Sachverhalt. Oberamtsrat Jörg Bucher ergänzt, dass die Beratungen und Beschlussfassungen in den Gemeinden durch die laufenden Veränderungen eine unterschiedliche Basis gehabt haben. Mit der neuen Vorlage und den daraus resultierenden Beschlüssen soll die Beschlusslage in den Gemeinden des Amtes auf eine einheitliche Basis gestellt werden.

Herr Ulrich Konkel teilt mit, dass die SPD-Fraktion weiterhin Vorbehalte gegen die Ausweisung eines Sondergebietes für einen Discounter in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen hat.

Beschluss:

1. Genehmigung des Planentwurfes:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen beschließt, den Entwurf der 8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen zu genehmigen.

2. Beteiligung der Öffentlichkeit/Auslegungsbeschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen beschließt, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach dem Baugesetzbuch durchzuführen und den Flächennutzungsplan nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs auszulegen.

3. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen beschließt, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach dem Baugesetzbuch durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1.

7  Ja- Stimmen             

4  Nein- Stimmen             

0  Enthaltungen             

Zu 2.

11  Ja- Stimmen             

0   Nein- Stimmen             

0   Enthaltungen

Zu 3.

11  Ja- Stimmen             

0    Nein- Stimmen             

0    Enthaltungen