Bürgermeister Nils Hammermann berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

13.1. Kinder- und Jugendforum

Am Mittwoch, dem 29.09.2010 um 16.30 Uhr bzw. 18.00 Uhr findet das Kinder- und Jugendforum in Anschluss an den Laternenwettbewerb statt.

13.2.  Nelke-Stiftung

Die endgültige Abrechnung des Nachlasses der Eheleute Nelke ist nunmehr erfolgt. Nach dem Testament erhält die Stadt Barmstedt 20 % des Nachlasses. Dies entspricht einem Betrag von 713.642,96 €. Die Stadt hat bereits einen Abschlag von 520.000,00 € erhalten, so dass noch ein Restbetrag von 193.742,96 € an die Stadt zu zahlen ist. Da die Stiftungssumme nunmehr feststeht, können sich die Gremien der Stadt zügig mit dem Erlass der Satzung für die Stiftung beschäftigen.

13.3.  Rettungswache Barmstedt

Wie die Rettungsdienst Kooperation in Schleswig-Holstein g GmbH mitgeteilt hat, ist die Rettungswache fertig gestellt und wurde am 23.08.2010 bezogen.

Das Mietverhältnis mit der Stadt für die Rettungswache in der Feldstrasse 1 wurde zum 31.08.2010 gekündigt.

13.4.  Nachnutzung der Rettungswache Barmstedt

Der Förderverein des VCP Stamm Weiße Rose hat einen Antrag auf Nachnutzung der Räumlichkeiten der Rettungswache gestellt. Bekanntlich hat der KJR dem Förderverein die Räumlichkeiten gekündigt. Der Antrag wird den städtischen Gremien zur Beratung und Entscheidung zugeleitet.

13.5          Nabucco in Barmstedt

Die Open-Air-Veranstaltung am 17.07.2010 liegt hinter uns. Der Veranstalter Paulis und die Stadt Barmstedt blicken auf eine sehr erfolgreiche Veranstaltung zurück. Insgesamt wurden rund 1.100 Eintrittskarten verkauft. Das Wetter spielte ebenfalls mit und so wird die Veranstaltung bei den Sängerinnen und Sängern, bei den Musikern, den Besucherinnen und Besuchern, den Vertretern der Stadt und des Veranstalters einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Die Firma Paulis hat sich ausdrücklich für die sehr engagierte und einzigartige Zusammenarbeit mit der Stadt Barmstedt bedankt. Gerne kommt der Veranstalter im nächsten oder übernächsten Jahr mit einer Open-Air Veranstaltung wieder nach Barmstedt.

13.6          Südafrikanische Wochen

Die Südafrikanischen Wochen haben am 22. August auf der Schlossinsel ihren Abschluss gefunden. Interessante Veranstaltungen und Vorträge haben uns das Land nähergebracht. Ein Dank für die Organisation und Ausrichtung gilt Frau Weissenbacher von der Galerie III und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Tourismusbüros Barmstedt.

13.7          Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Das Land Schleswig-Holstein strebt eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes an. Zur Begründung werden angeführt:

Ø      Erhöhung der Transparenz des Finanzausgleiches

Ø      Intensivierung des kommunalen Finanzausgleiches

Ø      Stärkere Unterstützung der Kommunen mit aufgelaufenem Defizit

Ø      Weitere Maßnahmen (Erhöhung der Zuweisungen für Förderung von Kindertageseinrichtungen, Tagespflegestellen, Straßenbaumaßnahmen, Förderung von Frauenberatungsstellen)

Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Kreis Pinneberg mit Mindereinnahmen von 300.000 € jährlich und die Gemeinden im Kreis Pinneberg mit Mindereinnahmen von 1.000.000 € jährlich nach dem vorliegenden Entwurf zu rechnen haben. Insgesamt ergibt sich eine Verschiebung des Finanzausgleichs hin zu den kreisfreien Städten. Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag hat im Rahmen der Anhörung die Änderung des FAG abgelehnt.

Eine Stellungnahme des Städteverbandes ist nicht bekannt.

13.8. Erhebung einer Infrastrukturabgabe

Herr Dr. Günter Thiel verweist auf die Anfrage der BALL-Fraktion vom 23.06. über die Erhebung der Infrastrukturabgabe.

Bürgermeister Hammermann erklärt, dass die Anfrage mit der Versendung des Protokolls beantwortet wird. Ferner weist er daraufhin, dass die Informationen vertraulich zu behandeln sind.