Bürgermeister Münster teilt mit, dass die Submission der Ausschreibung für die Entschlammung der Klärteiche am heutigen Tag stattgefunden hat. Er bittet Frau Ott vom Ingenieurbüro Klütz und Collegen zum Ergebnis der Ausschreibung zu berichten. Frau Ott teilt mit, dass insgesamt 6 Firmen aufgefordert wurden, ein Angebot abzugeben. 5  Firmen haben daraufhin ein Angebot abgegeben.

Die Entschlammung der Klärteichanlagen wurde insgesamt für die 4 Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen ausgeschrieben. 3 Anbieter haben Angebote mit attraktiven Preisen abgegeben, die im Rahmen der geschätzten Kosten liegen. Jedoch haben alle 5 Bieter eklatante Fehler bei der Erstellung der Angebotsunterlagen gemacht. Hier ergeben sich Probleme mit dem Vergaberecht. Mit der Vergabestelle im Innenministerium ist daher zu klären, ob die Angebote gewertet werden können.

Gegebenenfalls muss die Ausschreibung aufgehoben werden und eine neue Ausschreibung muss erfolgen. Zu klären ist, ob auf Basis der Angebote eine freihändige Vergabe des Auftrages erfolgen kann.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die Entschlammung der Klärteichanlage an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Sollten nach Prüfung durch das Ingenieurbüro und die Vergabestelle des Landes Schleswig-Holstein die Angebote rechtlich nicht zu werten sein, soll die Ausschreibung gegebenenfalls aufgehoben und kurzfristig wiederholt werden oder, falls vergaberechtlich möglich, Verhandlungen mit den Anbietern und die freihändige Vergabe des Auftrages erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja- Stimmen             

0  Nein- Stimmen             

0  Enthaltungen