Bürgermeister Münster berichtet zum Sachverhalt und verweist auf die Vorlage der Verwaltung. Der Förderantrag des Kreises Pinneberg für die Sanierung der Mühlenstraße/K2 ist vom Land genehmigt. Die Ausschreibung wird verschickt. Der Ausführungszeitpunkt steht derzeit noch nicht fest, weil das Gespräch mit der Ordnungsbehörde noch aussteht. Die Befahrung der Abwasserhauptkanäle und Anschlussleitungen im Bereich der Mühlenstraße ist durchgeführt worden. Die Unterlagen liegen derzeit noch nicht vor. Eine Auswertung der Schäden, sowie eine Beurteilung, ob Schäden vor der Baumaßnahme repariert werden müssen, wird die Verwaltung vornehmen. Die Ausschreibungsunterlagen für die Sanierung der Fahrbahn werden in der nächsten Woche versandt. Mit einer Ausführung der Maßnahme ist ab ca,. September 2010 zu rechnen. Die Befahrung der Abwasserkanäle hat ergeben, dass es kleinere Schäden gibt, die jedoch durch den Abwasserkanal behoben werden können. Baumaßnahmen in offener Bauweise durch die Straßendecke sind nicht erforderlich. Insofern besteht hinsichtlich der Sanierung der Leitungen kein Zeitdruck. Bürgermeister Münster weist darauf hin, dass im Rahmen der Baumaßnahme des Kreises Nebenarbeiten durch die Gemeinde erforderlich sind. Dies betrifft z.B. die Angleichung der Nebenstrassen und Überwegungen an die Fahrbahndecke der Mühlenstrasse. Bürgermeister Münster bittet die Gemeindevertretung, ihm die Entscheidungskompetenz für die Beauftragung der erforderlichen Maßnahmen zu übertragen.

Es erfolgt eine Diskussion zur Beteiligung der Mitglieder der Gemeindevertretung an den zu treffenden Entscheidungen. Bürgermeister Münster sagt zu, dass er sich mit den Mitgliedern der Gemeindevertretung soweit wie möglich abstimmen wird.

Herr Manfred Delfs spricht sich dafür aus, die Überwegungen/ Gehwege in der bisherigen Form zu erhalten. Bürgermeister Münster teilt mit, dass fachliche Gründe gegebenenfalls für eine Veränderung sprechen. Er hat jedoch den Wunsch der Gemeindevertretung, an der Pflasterung festzuhalten, verstanden. Dies wird umgesetzt, soweit es fachlich und sachlich vertretbar ist.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt von dem Sachverhalt Kenntnis. Der Bürgermeister erhält die Vollmacht zur Vergabe von Aufträgen für die erforderlichen Nebenarbeiten durch die Gemeinde im Rahmen der Sanierung der Mühlenstrasse. Baubesprechungen mit den Mitgliedern der Gemeindevertretung sollen stattfinden. Die im Rahmen der Nebenarbeiten entstehende Kosten werden als überplanmäßige Ausgabe genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

9  Ja- Stimmen             

0  Nein- Stimmen             

0  Enthaltungen