Bürgermeister Münster berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

4.1.  Gerichtskosten AZV ./. Gemeinde Bokel

Die Anwälte beider Parteien haben für beide Gerichtsverfahren (Land- und Verwaltungsgericht) den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und eine Kostenaufhebung beantragt. Es ist davon auszugehen, dass die schon im Haushalt 2009 angesetzten Mittel ausreichen, um die Kosten für Rechtsanwalt und Gerichte zu begleichen. Bürgermeister Münster hofft, dass das Thema damit abgeschlossen ist.

4.2. Hundesteuer

Das Amt Hörnerkichen plant demnächst eine Hundesteuerbestandsaufnahme durchzuführen. Zuvor sollen die Hundebesitzer über die Verpflichtung zur Anmeldung von Hunden hingewiesen werden.  Ein entsprechendes Rundschreiben wurde bereits verteilt. Die Hundehalter haben die Möglichkeit durch unverzügliche Anmeldung nicht gemeldeter Hunde ein Bußgeld in Höhe von 500 EUR abzuwenden.

4.3. Spielplatz

Bei der routinemäßigen Überprüfung des Spielplatzes auf dem Dorfplatz durch einen Sicherheitsingenieur wurde festgestellt, dass der Wippbalken Schäden aufweist und ersetzt werden muss. Der Bauhof ist mit der Mängelbeseitigung beauftragt.

4.4.  WUV

Der Kontostadt der Gemeinde Bokel zum 31.12.2010 beträgt 2.820,26 EUR Haben.

Die Umlage für 2010 reicht sicher nicht für die Maßnahmen, die in diesem Jahr durchgeführt wurden, aus. Zum Jahresende ist daher wieder voraussichtlich eine Zusatzumlage an den Wegeunterhaltungsverband zu zahlen.

4.5. Beseitigung von Winterschäden

Die Meldungen von Winterschäden hat landesweit die Fördersumme von 20 Millionen EUR weit überschritten. Aus diesem Grund mussten die Planungen angepasst werden. Die Kommunen sind aufgefordert worden, die beantragten Maßnahmen um 50 % zu reduzieren. Für die Gemeinde sind weiterhin die Schulstraße und die Glückstädter Straße gemeldet. Die Planungen zur Sanierung der Schäden in der Glückstädter Straße wurde entsprechend reduziert. Weiter berichtet Bürgermeister Münster zu den Ausschreibungsmodalitäten. Eine Auftragsvergabe an Unternehmen, die im Rahmen einer Ausschreibung in 2010 vom Wegeunterhaltungsverband den Auftrag erhalten haben ist nicht möglich. Es müssen separate Ausschreibungen stattfinden.