Frau Sybille Buchner verweist auf die Vorlage der Verwaltung und berichtet aus der Sitzung des Finanzausschusses. Die Gemeinde kommt für die Gewährung von Fehlbetragszuweisungen derzeit nicht in Betracht, da sich haushaltsrechtlich ein Fehlbetrag nicht ergibt. Sie weist jedoch auf die Mindesthebesätze für die Realsteuern als Voraussetzung für den Erhalt von Fehlbetragszuweisungen hin.

Herr Christian Schütz teilt mit, dass die CDU-Fraktion die Notwendigkeit der Anhebung der Hebesätze derzeit nicht sieht. Herr Werner Harms schlägt vor, das Thema im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2011 zu berücksichtigen. Derzeit besteht kein Handlungsbedarf.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen nimmt von den in der Vorlage VO/2010-579 dargestellten Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Eine Abstimmung erfolgt nicht.