Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Bericht des Bürgermeisters über besondere Angelegenheiten
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Wortprotokoll |
Bürgermeister Nils Hammermann berichtet zu folgenden Angelegenheiten:
4.1. Hundesteuerbestandsaufnahme
In der letzten Sitzung hat der Hauptausschuss Zustimmung zur Erstellung und Verteilung einer Postwurfsendung signalisiert. Allein die Berichterstattung in der Presse hat seitdem zu rund 20 Anmeldungen von Hunden geführt. Die Postwurfsendung wird von der Verwaltung vorbereitet. Eine Verteilung erfolgt im Juni 2010.
4.2. Gestaltung neuer Kreisel L110/ Spitzerfurt
Herr Sven-Rudolf Schotte hat vorgeschlagen, auf dem Kreisel Fahnemasten aufzustellen. Der Vorschlag wird dem Bauausschuss zugeleitet. Der Kreisel ist seit letzter Woche wieder für den Verkehr freigegeben.
4.3. Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung
Mit Ergänzungserlass vom 18.05.2010 zum Haushaltserlass 2010 hat das Innenministerium die Auswirkungen der Steuerschätzung für die Kommunen dargestellt. Auf Basis des Ergänzungserlasses hat das Fachamt Zentrale Dienste und Finanzen die Auswirkungen für die Stadt Barmstedt ermittelt und dargestellt. Der Erlass sowie die vom Fachamt erarbeiteten Unterlagen wurden der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses beigefügt.
4.4. Einstellung einer/ eines Auszubildenden in Teilzeit
Aufgrund der Stellensausschreibung für eine Ausbildungsstelle in Teilzeit zum 01.08.2010 sind insgesamt 12 Bewerbungen bei der Stadt eingegangen. Das Auswahlverfahren hat ergeben, dass Frau Ella Debes aus Elmshorn zum 01.08.2010 eine Ausbildung in Teilzeit bei der Stadt Barmstedt beginnen wird.
4.5. Veranstaltungen auf der Schlossinsel
Der Kunsthandwerkermarkt und der Skulpturenpark am Pfingstwochenende auf der Schlossinsel waren ein voller Erfolg. Parallel zum Skulpturenpark hat dazu auf der Wiese vor der Schlossinsel die sogenannte „Außergewöhnlichmesse“ stattgefunden. Inhalt der Messe waren außergewöhnliche Möbel, Gartenzubehör, Zäune, Schmuck usw.. Der Kunsthandwerkermarkt und der Skulpturenpark boten wiederum Kunstgegenstände und Skulpturen bekannten Künstler aus nah und fern an. Die Veranstaltungen haben haben großen Zuspruch bei den Besucher/innen aus nah und fern gefunden. Ein Dank gilt den Veranstaltern, nämlich der Galerie III und dem Tourismusbüro Barmstedt.
4.6. Besuch des Staatssekretärs Dr. Ole Schröder
Am 26.05.2010 hat der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. Öle Schröder die Verwaltung besucht. Inhalt des Gespräches waren u.a. Möglichkeiten zur Finanzierung der Schulsozialarbeit. Die Möglichkeiten der Finanzierung werden derzeit konkret geprüft.
4.7. Kartenverkauf Nabucco
Für die Oper Nabucco am Samstag, dem 17.07.2010 auf dem Marktplatz Barmstedt sind von den vorhandenen 1.200 Plätzen bereits rund 700 Karten von den Vorverkaufsstellen verkauft worden.
4.8. Fehlbetragszuweisung
Das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Pinneberg hat in der Zeit vom 17.05. - 03.06.2010 den Antrag der Stadt Barmstedt auf Gewährung einer Fehlbetragszuweisung aus dem Kommunalen Bedarfsfonds für 2009 geprüft. Nach dem vorläufigen Prüfungsergebnis ist voraussichtlich ein Betrag von rd. 460.000 EUR zuwendungsfähig. Der Prüfungsbericht wird uns in den nächsten Wochen zugestellt.
Antragsgrundlage war der in der Jahresrechnung 2009 ausgewiesene Fehlbetrag von 2.038.539,21 EUR. Hiervon wurde der bis Ende 2008 aufgelaufene Betrag von 1.421.701,48 EUR als nicht zuwendungsfähig abgezogen. Damit war nur der 2009 neu entstandene Fehlbetrag von 616.837,73 EUR grundsätzlich zuwendungsfähig. Hiervon wurden verschiedene Beträge in Abzug gebracht (u. a. 2009 noch nicht erfolgte Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B, Nichterhebung von Hallennutzungs- und Parkgebühren, Hundesteuersatz für den 1. Hund nicht ausgeschöpft), so dass letztlich ein zuwendungsfähiger Betrag von rd. 460.000 EUR verbleibt. Mit der Bewilligung der Fehlbetragszuweisung ist im Herbst 2010 zu rechnen. Eine Förderquote ist nicht bekannt; in den letzten Jahren betrug diese ca. 27 % / 28 %. Unterstellt, dass diese Förderquote auch 2009 zur Anwendung kommt, dürfte mit einer Fehlbetragszuweisung von rd. 120.000 EUR zu rechnen sein.
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