Bürgervorsteher Quell begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Stadtvertretung fest.

Neben den in der Anwesenheitsliste aufgeführten Personen sind ca. 35      Einwohner/innen und  Schüler/innen, 1 Vertreterin der örtlichen Presse sowie die Auszubildenden der Stadtverwaltung Herr Schulz-Rennock und Herr Holst anwesend. Weiter waren zu TOP 1 die Schulleiter Herr Rossow und Herr Poepping anwesend.

Herr Peter Gottschalk schlägt Herrn Ortwin Schmidt und Herr Michael Schönfelder zur Wahl als Stimmenzähler vor.

Bürgervorsteher Quell verweist auf einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zur Ergänzung der Tagesordnung. Der Antrag wurde am 07.06.2010 an die Stadtvertreter/innen verteilt. Er bittet Herrn Heinz Brabandt, den Antrag zu begründen.

Herr Heinz Brabandt begründet den Antrag und teilt mit, dass es bei der Notwendigkeit der Schulsozialarbeit um ein real existierendes Thema geht. Grundsätzlich ist dies eine Kreisaufgabe, die von der Stadt nur vorfinanziert wird. Die Eilbedürftigkeit ist gegeben, da sich die derzeitige Mitarbeiterin um eine andere Stelle bemüht und die Schule gegebenenfalls ab 01.09.2010 ohne eine Sozialarbeiterin dastehen würde. Seiner Auffassung nach ist auch angesichts der neuen Gemeinschaftsschule eine Vollzeitstelle für die Schulsozialarbeit erforderlich. Diese wird auch von den Eltern und den Lehrern gefordert. Zur Finanzierung sollten die Umlandgemeinden beteiligt werden. Er schlägt eine Erhöhung der Kreisumlage und eine Finanzierung über den Kreis vor.

Bürgervorsteher Wilfried Quell teilt mit, dass eine Prüfung durch die Verwaltung ergeben hat, dass der Sachverhalt eine dringliche Angelegenheit nicht begründet. Weiter enthält der Antrag einen Deckungsvorschlag für die Mehrausgaben nicht. Entsprechend den Regelungen der Geschäftsordnung der Stadtvertretung ist der Antrag in die Ausschüsse zu verweisen.

Herr Michael Schönfelder teilt mit, dass jedes Mitglied des Schul- und Kulturausschusses für die Schulsozialarbeit ist. Allerdings müssen aufgrund der ständig entstehenden Kosten andere Wege beschritten werden. Lösungsvorschläge ohne Finanzierung durch den städtischen Haushalt sollen erarbeitet werden. Er informiert, dass eine Arbeitsgruppe der FWB am 21.06.2010 die Ergebnisse ihrer Ermittlungen vorstellt.

Herr Dr. Günter Thiel teilt mit, dass die Ball-Fraktion den Antrag der SPD-Fraktion unterstützt. Die Dringlichkeit wird gesehen.  Fraglich ist die formelle Richtigkeit des Antrages. Die Ball-Fraktion spricht sich inhaltlich für die Einrichtung von 2 Vollzeitstellen für die Schulsozialarbeit aus.

Herr Ortwin Schmidt berichtet, dass auch die CDU/FDP-Fraktion die Erhöhung  Schulsozialarbeit unterstützt. Allerdings muss ein Finanzierungskonzept vorgelegt werden. Verschiedene Möglichkeiten zur Realisierung sind gegeben. Die Stadtvertretung sollte nicht ohne Prüfung vorab eine Zusage für die Finanzierung geben. Die Finanzierung und Realisierung ist im Rahmen des Nachtragshaushaltsplanes und des Nachtragsstellenplanes zu beraten und zu beschließen.

Frau Margit Schappe-Brabandt weist darauf hin, dass in der letzten Arbeitsgruppensitzung der Schulelternbeiräte besprochen wurde, dass der Antrag auf Erhöhung der Schulsozialarbeit gestellt werden soll. Daher ist der Antrag von der SPD-Fratkion eingebracht worden. Die Eilbedürftigkeit ist gegeben, da die Gefahr besteht, dass die Schule zum 01.09.2010 ohne Schulsozialarbeit dasteht.

Herr Kai Perner hält die Prüfung der Finanzierung für den richtigen Weg. Es stehen derzeit keine Haushaltsmittel bereit. Eine Stelle im Stellenplan ist nicht ausgewiesen.

Frau Mareike Hermann vertritt die Auffassung, dass Vorschläge für die Deckung unterbreitet wurden und die Dringlichkeit gegeben ist.

Herr Jürgen Busse bedankt sich für die angeregte Diskussion zum Sachverhalt. Der Antrag der SPD-Fratkion hat sein Ziel erreicht.

Herr Dr. Günter Thiel beantragt für die Ball-Fraktion, den TOP 8 „Grundstücksangelegenheiten –hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages/Kaufvertrages für das Gelände Aldi/ Küsterkamp“ von der Tagesordnung zu streichen. E begründet den Antrag damit, dass die vom Hauptausschuss angeforderte Vergleichsberechnung nicht vorliegt.

Beschluss:

A)

Die Stadtvertretung beschießt, Herrn Ortwin Schmidt und Herrn Michael Schönfelder zu Stimmenzählern zu wählen.

B)

Die Stadtvertretung beschließt entsprechend dem Antrag der SPD-Fratkion den TOP „Aufstockung der Schulsozialarbeit“ im Wege eines Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung zu setzen.

C)

Die Stadtvertretung beschließt, den TOP 8 „Grundstücksangelegenheiten –hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages/Kaufvertrages für das Gelände Aldi/ Küsterkamp“ von der Tagesordnung zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Zu A)

25 Ja- Stimmen             

0   Nein- Stimmen             

0   Enthaltungen

Herr Rolf Steckmest war bei der Abstimmung noch nicht anwesend.

Zu B)

9    Ja- Stimmen             

16  Nein- Stimmen             

1    Enthaltungen

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Zu C)

6    Ja- Stimmen             

18  Nein- Stimmen             

2    Enthaltungen

Der Antrag ist damit abgelehnt.