Herr Ortwin Schmidt erläutert den Sachverhalt und verweist auf die Vorlage der Verwaltung und den Entwurf eines Nutzungsvertrages. Er stellt fest, dass in § 1 Absatz 2 des Vertrages die Nutzfläche noch nicht feststeht und diese noch ermittelt werden muss. In Bezug auf die Regelung in § 3 (2) zur Pflicht der Stadt, die Anlage vor Verschattung freizuhalten erkundigt er sich nach dem Bewuchs im Bereich der geplanten Anlage. Frau Quorin-Nebel teilt mit, das sich in dem Bereich keine Bäume befinden.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, den vorliegenden Nutzungsvertrag zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Geschwister-Scholl-Schule mit der Bürger-Solar 2 GbR abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja- Stimmen             

0  Nein- Stimmen             

0  Enthaltungen