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Auszug - Aufstellung des B-Planes Nr. 69 (Chemnitzstraße Nr. 34-36) hier: erneuter Aufstellungsbeschluss für das Verfahren nach § 13 a BauGB
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Jürgen Busse trägt den Sachverhalt vor und erläutert, dass der Aufstellungsbeschluss für die Aufstellung des B-Planes Nr. 69 der Stadt Barmstedt für den Bereich der Grundstücke Chemnitzstraße 34 und 36 bereits gefasst wurde. Allerdings wären in diesem Fall die Voraussetzungen für die Aufstellung eines B-Planes der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB erfüllt. Um zum einen Zeit und einige Verfahrensschritte (frühzeitige Behördenbeteiligung und Umweltprüfung) einzusparen, ist es erforderlich, den Aufstellungsbeschluss erneut und speziell auf den § 13 a BauGB abgestimmt zu fassen. Herr Busse beantragt, gemäß Beschlussvorschlag des Bauausschusses zu beraten und zu beschließen.
Beschluss:
Die Stadtvertretung Barmstedt fasst den Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Nr. 69 für den Bereich der Grundstücke Chemnitzstraße 34 und 36 gemäß § 13 a BauGB. Die Beschlussfassung ist öffentlich bekanntzumachen. Die betroffenen Anwohner sind anzuhören. Gleichzeitig ist die Landesplanungsanzeige zu erstatten.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 19
Nein- Stimmen: 1
Enthaltungen: 0
Herr Hans-Christian Hansen hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
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