Herr Christian Kahns trägt den Sachverhalt vor. Er führt aus, dass der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung am 15.03.2010 getagt hat. Zur Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2009 lagen dem Ausschuss die Kassenbelege, der Entwurf der Jahresrechnung vom 11. Januar 2010 und der Schlussbericht der Verwaltung vor. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. Herr Kahns beantragt, gemäß Beschlussvorschlag zu beraten und zu beschließen.
 

Herr Kai Perner erklärt, dass Jahresrechnungen von Gemeinden mit über 20.000 Einwohnern/innen üblicherweise von Rechnungsprüfungsämtern geprüft werden. Diese Prüfung dauert in der Regel mehrere Wochen. Ein ehrenamtlicher Ausschuss ist aufgrund seiner Struktur nicht in der Lage, eine Jahresrechnung ordnungsgemäß zu prüfen. Insofern hat eine ordnungsgemäße Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Barmstedt nicht stattgefunden und wird auch in Zukunft unter diesen Voraussetzungen nicht stattfinden können. Herr Perner führt aus, dass sich die BfB-Fraktion aus diesen Gründen bei der Abstimmung enthalten wird. Außerdem teilt er mit, einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Ministerium zu formulieren, um dieser Problematik zu begegnen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 gemäß Entwurf vom 11. Januar 2010.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 19             

Nein- Stimmen: 0             

Enthaltungen: 2