Bürgermeister Hammermann berichtet zum Sachstand. In Absprache mit den Fraktionen wird eine verbindliche Auskunft des Finanzamtes zur Umsetzung des Mehrwertsteuermodells eingeholt. Der Antrag ist beim Finanzamt zwischenzeitlich gestellt worden. Zeitliches Ziel ist, dass die verbindliche Auskunft des Finanzamtes vor der Sitzung der Stadtvertretung am 20.04.2010 vorliegt. Die Kosten für die Auskunft belaufen sich auf rund 3.500 €. Herr Scharrel regt an, gegebenenfalls parallel den GmbH-Vertrag zu erarbeiten.

Herr Christian Kahns teilt mit, dass er anfangs für das Modell war, zwischenzeitlich aber seine Bedenken kund getan hat. Die Umsetzung des Mehrwertsteuermodells entspricht nicht der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, die auch noch in der Bundesrepublik in nationales Recht umzusetzen ist. Fraglich ist, wann das geschieht. Dieser Sachverhalt ist aber nicht Gegenstand der verbindlichen Auskunft beim Finanzamt. Eine Rückabwicklung des Modells gestaltet sich schwierig.

Herr Ortwin Schmidt teilt mit, dass die Chance besteht, Kosten einzusparen. Die Diskussion zur Umsetzung des Modells sollte aber in der Sitzung der Stadtvertretung am 20.04.2010 erfolgen.

Herr Kai Perner sieht ebenfalls die Chance Kosten einzusparen, auch wenn das Modell nur wenige Jahre laufen wird. Angesichts der Höhe der Investitionen ergeben sich schon nach kurzer Laufzeit respektable Einsparungen. Er schlägt vor, über den Tausch der Sitzungstermine des Hauptausschusses und der Stadtvertretung im April nachzudenken. Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass die heutige Sitzung der Hauptausschusses der Vorbereitung der Sitzung der Stadtvertretung am 20.04.2010 dient. Die Termine wurden in Kenntnis der Osterferien so festgesetzt.

Herr Michael Schönfelder verweist auf die im Rahmen der Umsetzung entstehenden Kosten. Diese sind bei den Einsparungen gegen zu rechnen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt den Sachstandsbericht und die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Eine Abstimmung erfolgt nicht.