Bürgermeister Nils Hammermann berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

4.1. Anschaffung eines digitalen schwarzen Brettes

Die Stadt hat ein digitales schwarzes Brett angeschafft. Es werden zukünftig Informationen jeglicher Art für die Einwohner/innen im Eingangsbereich bzw. in der Kommunalen Halle zur Verfügung gestellt. Von Sitzungsterminen über Veranstaltungen bis hin zu Bild- und Filmmaterial können Informationen dargestellt werden.

4.2. Neubau einer Rettungswache mit Garage der WestMed GmbH

Die Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren ist mit Bescheid des Fachdienstes Bauordnung des Kreises Pinneberg vom 02.03.2010 erteilt worden. Mit einem Baubeginn der Rettungswache auf dem Grundstück An der Bahn 5 ist in diesem Frühjahr zu rechnen.

4.3.   Errichtung einer Gemeinschaftsschule in Barmstedt

Die Genehmigung der Errichtung einer Gemeinschaftsschule in Barmstedt durch organisatorische Verbindungen von Schulen verschiedener Schularten, hier: Geschwister-Scholl-Schule und Chemnitzschule, ist mit Erlass des Ministeriums für Bildung und Kultur

vom 12.02.2010 erteilt worden.

4.4.  Außerordentliche Sitzung der Stadtvertretung am 31.03.2010

Für den zeitnahen Abschluss der Aufstellung des B-Planes Nr. 67 der Stadt Barmstedt ist eine außerordentliche Sitzung der Stadtvertretung erforderlich. Der Termin wurde mit den Fraktionen abgestimmt. Die Einladung mit den Unterlagen ist heute verteilt worden.

4.5.  Fortbildung Doppik

Nachdem in dieser Woche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Inhouse-Seminar fortgebildet werden, findet am kommenden Samstag die Fortbildungsveranstaltung für die Kommunalpolitiker/innen statt. Beginn ist um 9.00 Uhr in der Kommunalen Halle. Für Getränke und einen Mittagsimbiss ist gesorgt. Die Veranstaltung wird gegen 15.00 Uhr enden.

4.6.  Antrag auf Gewährung einer Fehlbetragszuweisung

Mit Schreiben vom 08.03.2010 hat die Stadt Barmstedt einen Antrag auf Gewährung einer Fehlbedarfszuweisung aus dem kommunalen Bedarfsfond nach § 16 FAG gestellt. Die Höhe der beantragten Zuweisung beläuft sich auf 2.038.539,21 €.

4.7.  Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt

Mit Schreiben vom 11.03.2010 hat die Kommunalaufsichtsbehörde die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2010 genehmigt.  In dem Genehmigungsschreiben wird die Stadt aufgefordert, die begonnenen Konsolidierungsanstrengungen fortzuführen, um die im Interesse der Konjunkturbelebung vorgenommene zusätzliche Verschuldung sobald wie möglich wieder zurückführen zu können.  Weiter wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei gleichbleibender Einnahmesituation eine Genehmigung weiterer Kreditaufnahmen über die im Haushalt 2010 eingestellt Verpflichtungsermächtigungen nicht in Aussicht gestellt werden kann.