Herr Unger erläutert die Beratung im Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr Westerhorn.

Nachdem der Aufstellungsbeschluss gefasst wurde, kann die Gemeinde Westerhorn die Offenlegung des Planentwurfes nach § 3 Abs.2 BauGB veranlassen. Hierfür ist notwendig, den erarbeiteten Entwurf zu genehmigen und über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger sonstiger öffentlicher Belange zu beschließen

Beschluss:

a. Genehmigung des Planentwurfes:

Die Gemeindevertretung Westerhorn beschließt, den Entwurf der Aufstellung des B-Planes Nr. 10 der Gemeinde Westerhorn für den Bereich Ecke Dorfstraße / Florastraße zu genehmigen.

b. Beteiligung der Öffentlichkeit/Auslegungsbeschluss:

Die Gemeindevertretung Westerhorn beschließt, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach dem Baugesetzbuch durchzuführen und den Bebauungsplan nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs auszulegen

c. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn beschließt, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach dem Baugesetzbuch durchzuführen.

Folgende Vertreter waren wegen eines Ausschlusstatbestandes nach § 22 Gemeindeordnung bei der Beratung und Abstimmung im Sitzungsraum nicht anwesend: Keine

Abstimmungsergebnis:

a.              13 Ja-Stimmen

                0 Nein-Stimmen

                0 Enthaltungen             

b.              13 Ja-Stimmen

                0 Nein-Stimmen

             0 Enthaltungen

c.               13 Ja-Stimmen

                0 Nein-Stimmen

             0 Enthaltungen