Herr Dietrich Tetz berichtet aus der Sitzung des Werkausschusses und verweist auf der Vorlage und die Stellungnahme der Werkleitung. Er erläutert den Wirtschaftsplan, der für 2010 einen Jahresgewinn nach Steuern von 991 T€ prognostiziert.

Herr Kai Perner zeigt sich überrascht von den Initiativen der Werkleitung im Bereich der Breitbandversorgung. So hat er von einer Stellenausschreibung der Stadtwerke im Bereich Breitbandversorgung Kenntnis erhalten. Er stellt fest, dass hierfür eine Stelle im Stellenplan nicht enthalten ist. Der Breitbandausbau ist beginnend in 2010 mit einer Investitionssumme für 2010 von 2 Mio € vorgesehen. Insgesamt soll der Ausbau der Breitbandversorgung Investitionen von 5 Mio € nach sich ziehen. Die BfB-Fraktion ist grundsätzlich für eine Breitbandversorgung, sieht jedoch die Planungen der Werkleitung als zu schnell an.

Die BfB-Fraktion beantragt, die im Wirtschaftsplan vorgesehen Finanzmittel von 2 Mio € aus dem Wirtschaftsplan zu streichen und die Werkleitung aufzufordern, zunächst ein Konzept zum Ausbau der Breitbandversorgung zu erarbeiten.

Nach Auffassung von Herrn Perner kann ein Plangewinn zum Beginn des Wirtschaftsjahres noch nicht prognostiziert werden.

Daher beantragt die BfB-Fraktion die Sätze 2 und 3 des Beschlussvorschlages mit den Inhalten zum Plangewinn und zur Zuführung des Gewinnes an die Allgemeine Rücklage zu streichen.

Herr Heinz Brabandt antwortet Herrn Perner dahingehend, dass sehr wohl eine Prognose zum Gewinn mit der Darstellung eines Plangewinnes im Wirtschaftsplan erfolgen kann. Bei einem Plangewinn von 991 T € abzüglich der Kapitalertragssteuern und der geplanten Zuführung zur Rücklage verbleibt eine Gewinnabführung an den Haushalt der Stadt in Höhe von 751.000 €. Der Gewinn entsteht maßgeblich durch das externe Geschäft der Stadtwerke. Auf diesem Sektor sind die Stadtwerke so erfolgreich, weil diese günstiger als die anderen Anbieter sind. Insofern sind die Finanzierung der 2-Feld-Halle und die Gewährung der Sozialstaffel der Stadtwerke aus dem Gewinnvolumen möglich. Ein ungutes Gefühl bleibt bei dem Stellenplan der Stadtwerke, weil Facharbeiten (Schwimmaufsicht) auf Reinigungskräfte verschoben werden.

Herr Fred Freyermuth erläutert, dass es sich bei der im Wirtschaftsplan für die Breitbandversorgung eingeplanten Investitionssumme um eine Vorratsposition handelt. Eine Umsetzung des Ausbaus der Breitbandversorgung ohne Beschlüsse der Gremien wird nicht erfolgen. Hinsichtlich der Stellenausschreibung verweist er auf den langen Findungszeitraum und die langen Kündigungsfristen von Fachpersonal in dem Bereich.

Herr Dr. Günter Thiel äußert sich positiv über die von den Stadtwerken erzielten Ergebnisse.

Der Sozialtarif der Stadtwerke wird erwirtschaftet und der städtische Haushalt wird mit 1,6 Mio € gesponsert. Positiv an dem Entwurf des Wirtschaftsplanes ist, dass eine Erhöhung der Strom- und Gaspreise nicht vorgesehen ist. Die Ball-Fraktion trägt jedoch nicht die Aktivitäten zum Ausbau der Breitbandversorgung mit. Diese Bemühungen sind zu schnell. Den kommunalen Vertretern muss die Möglichkeit zur Information und Aufklärung gegeben werden. Weiter erklärt sich die Ball-Fraktion mit dem Personalabbau im Fachkräftebereich in der Badewonne nicht einverstanden.

Herr Christian Kahns teilt mit, dass der Entwurf des Wirtschaftsplanes mit einem Gewinn von rd. 1 Mio € ein ambitionierter Plan ist. Die Stadt benötigt den Überschuss zur Finanzierung des Haushaltes. Die Erzielung des Gewinnes geht nicht zu Lasten der Barmstedter Einwohner/innen. Der Personalbbau in der Badewonne ist Ausfluss der Umstrukturierungsmaßnahmen.

Herr Fredi Rode begrüßt die Umstrukturierungsmaßnahmen in der Badewonne. Kostenreduzierungen sind sinnvoll.

Herr Dietrich Tetz weist darauf hin, dass das Angebot der Badewonne nicht reduziert wurde.

Beschluss:

A)

Die Stadtvertretung beschließt auf Antrag der BfB-Fraktion, die im Wirtschaftsplan vorgesehen Finanzmittel von 2 Mio € aus dem Wirtschaftsplan zu streichen und die Werkleitung aufzufordern, zunächst ein Konzept zum Ausbau der Breitbandversorgung zu erarbeiten.

B)

Die Stadtvertretung beschließt auf Antrag der BfB-Fraktion, die Sätze 2 und 3 des Beschlussvorschlages mit den Inhalten zum Plangewinn und zur Zuführung des Gewinnes an die Allgemeine Rücklage zu streichen.

C)

Der Stadtvertretung beschließt den Wirtschaftsplan 2010 der Stadtwerke Barmstedt. Der Plangewinn in Höhe von 991 T€ ist in Höhe von 891 T€ an die Stadt abzuführen. Der darüber hinaus erzielte Gewinn ist der Allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Zu A)

5    Ja- Stimmen             

18  Nein- Stimmen             

0    Enthaltungen

Der Antrag der BfB-Fratkion ist damit abgelehnt.             

Zu B)

2    Ja- Stimmen             

18  Nein- Stimmen             

3    Enthaltungen

Der Antrag der BfB-Fratkion ist damit abgelehnt.             

Zu C)

17   Ja- Stimmen             

5     Nein- Stimmen             

1     Enthaltungen