Bürgermeister Nils Hammermann berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

4.1. Erhöhung der Kreisumlage

Der Kreis Pinneberg hat mit Schreiben vom 08.01.2010 das Anhörungsverfahren zur Erhöhung der Kreisumlage für 2010 eingeleitet. Die Kommunen im Kreis Pinneberg wurden aufgefordert bis zum 28.01.2010 Stellungnahmen zur Erhöhung der Kreisumlage abzugeben. Geplant ist eine Anhebung der Kreisumlage auf 39 v.H. (+ 1,25%).

Das Fachamt für zentrale Dienste und Finanzen hat Stellungnahmen für die Stadt und das Amt Hörnerkirchen erarbeitet. Inhaltlich wird die ebenfalls schwierige finanzielle Situation der Stadt, des Amtes und der Gemeinden dargestellt und eine Erhöhung der Kreisumlage abgelehnt.

4.2. Fortbildungen für Kommunalpolitiker/innen in 2010

Die Verwaltungsleitung hat als Schwerpunkt für das Fortbildungskonzept 2010 für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt die Einführung der Doppik festgelegt.

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in 2010 insgesamt 6 Inhouse-Seminare organisiert, so dass jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter im Laufe des Jahres an einem Einführungs- und einem Aufbauseminar teilgenommen hat.

Auch für die Kommunalpolitiker/innen der Stadt und der Gemeinden sind Fortbildungsveranstaltungen geplant:

Samstag, 27.03.2010   9.00 – 15.00 Uhr      Einführung der Doppik   (Einführungsseminar)

Samstag, 30.10.2010   9.00 – 15.00 Uhr      Einführung der Doppik   (Aufbauseminar)

Die Schulungen finden jeweils in der Kommunalen Halle statt.

Teilnehmerkreis:

Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende, Vorsitzende der Finanzausschüsse/ Hauptausschuss

sowie interessierte Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter.

Eine Einladung erfolgt noch.

Ein Sachstandsbericht zur Umstellung der Doppik wird im Rahmen des Berichtswesens zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses erfolgen.

4.3.   Projektaufruf AktivRegion Holsteiner Auenland

Die Aktiv-Region Holsteiner-Auenland hat einen Projektaufruf gestartet. Die Kommunalpolitiker/innen und die Verwaltung werden aufgerufen, Projektideen über die AktivRegion fördern zu lassen. Der AktivRegion stehen bis 2013 jährlich 300.000 € an Zuschüssen zur Verfügung. Projektideen können an das Fachamt Strategische Steuerung, Herrn Wolfgang Heins, herangetragen werden. Folgende Projektanträge werden derzeit in Abstimmung mit dem Regionalmanagement des Holsteiner Auenlandes erarbeitet:

Ø      Machbarkeitsstudie Energiegewinnung Krückau/Rantzauer See

Ø      Erneuerung/ Intandsetzung des Trimm-Dich-Pfades

Ø      Informationsportal/ Aussichtsplattform Fischtreppe

4.4.  Weihnachtshilfswerk 2009

Der Spendenaufruf im Rahmen des Weihnachtshilfswerkes 2009 hat einen Spendenbetrag von 4.306,31 € ergeben, wovon der Verkauf von Stollen und Punsch auf dem Wochenmarkt 339,47 € einbrachten. Insgesamt liegt das Spendenergebnis somit 2.400,00 € unter dem Ergebnis des Vorjahres. 134 Bedürftige konnten sich über eine Geldzuweisung von 35 € freuen.

Ein herzlicher Dank gilt den Spendern, ohne die das Weihnachtshilfswerk nicht möglich wäre.

4.5.            Bildungsgipfel des Holsteiner Auenlandes

Der Bildungsgipfel der Aktiv-Region Holsteiner Auenland findet am 09.03.2010 von 17.00 – 19.00 Uhr in der Kommunalen Halle in Barmstedt statt. Zu diesem Bildungsgipfel werden alle Schulleitung, Vertreter der Träger der Schulen, Leitungen der Volkshochschulen, Leitungen der Jugendzentren, Vertreter der Bibeku Kellinghusen (Bildung, Beruf, Kultur/ ehemals Jugendaufbauwerk), Vertreter der Jugendbildungsstätte Barmstedt, Vertreter der Jugendparlamente und Jugendräte und Vertreter der Verwaltungen eingeladen.

Ziel des Bildungsgipfels ist eine Verbesserung und eine Vernetzung der Bildungsangebote in der Aktiv-Region Holsteiner Auenland.

4.6.            Androhung einer Feststellungsklage gegen die Stadt Barmstedt

Herr Jochen Perner, bürgerliches Mitglied im Bauausschuss, hat die Rechtsanwälte Rickers, Priebe und Bothe, Itzehoe, mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen bezogen auf die seiner Auffassung nach technisch unzulässigen Brückengeländer der Brücken über die Krückau beauftragt. Seitens der RAe wird eine Feststellungsklage gegen die Stadt Barmstedt vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht angekündigt, wenn eine schriftliche Bestätigung der Ausführung von Abhilfemaßnahmen seitens der Stadt Barmstedt bis zum 06.02.2010 nicht vorliegt. Der Entwurf einer Klage liegt dem Schreiben bei. Eine Stellungnahme durch die Stadt ist nicht erfolgt. Das Thema ist aus Sicht der Verwaltung ausreichend beleuchtet worden. Ein Handlungsbedarf seitens der Stadt ergibt sich nicht.

4.7.            SGB II – Neuorganisation ab dem 01.01.2011

Wie bekannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2009 die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung Hartz IV durch die Bundesanstalt für Arbeit und die Kommunen (Kreise) auf Basis der derzeitigen Regelungen im Grundgesetz für verfassungswidrig erklärt.

Im Januar hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Neuorganisation der Trägerschaft der Grundsicherung für Arbeitssuchende einen Gesetzentwurf vorgelegt. Parallel wird derzeit eine Änderung des Grundgesetzes diskutiert. Bei einer Änderung des Grundgesetzes könnten die Arges in der bisherigen Organisation weiterarbeiten. Für die Stadt Barmstedt ist das Ergebnis der Beratungen wie für viele andere Städte und Gemeinden wichtig, da derzeit mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Arges abgeordnet sind. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

4.8               Bürgermeister Hammermann gibt folgende Erklärung ab:

Lassen Sie mich noch kurz auf die Problematik „Schneekatastrophe“ eingehen. Für norddeutsche Verhältnisse in der Form ungewöhnlich und nach ca 13 Jahren erstmalig haben wir es wieder mit einem sehr strengen Winter zu tun. Darauf waren viele in diesem Ausmaß nicht vorbereitet und alle können mit dieser Situation unterschiedlich umgehen. Die vielen Beschwerden aber auch Anregungen im Rathaus zeigen mir das. Bei allem Verständnis für die Eis- und Schneeproblematik sind viele Äußerungen unsachlich und versuchen den Eindruck zu vermitteln, meine Mitarbeiter des Bauhofes und des Ordnungsamtes würden ihren Aufgaben nicht nachkommen. Das möchte ich an dieser Stelle wirklich energisch zurückweisen.

Es gibt eine Reinigungssatzung für die Stadt Barmstedt, in der den Eigentümern und der öffentlichen Verwaltung bestimmte Aufgaben auferlegt sind. Wir sind für die Räumung der Hauptverkehrsstrassen und verkehrswichtigen Knotenpunkte und für die Schulwegsicherung verantwortlich. Das hat der Bauhof auch erfüllt. Die Eigentümer haben auch vor ihren Grundstücken eine Räumungspflicht. Leider sind nicht alle Eigentümer dieser Verpflichtung nachgekommen. Von daher gibt es zweifelsfrei  auf Gehwegen und in den Nebenstrassen erhebliche Probleme. Bei Beachtung eines ordnungsgemäßen Verwaltungshandeln ist es sehr schwierig, zeitnah Handlungen durch die Anwohner zu erreichen. Verwaltungszwang ist sicherlich ein adäquates Mittel und wird von uns auch teilweise umgesetzt. Auf den Kosten bleiben wir sehr wahrscheinlich sitzen. Deshalb sind wir schon seit längerem bemüht, mit Handzetteln die Räuminformationen nochmal weiterzugeben und an die Eigentümer zu appellieren. Das klappt in sehr vielen Fällen, aber eben nicht überall. Der städtische Bauhof ist sehr bemüht, der Witterung zu trotzen, den Winterdienstaufgaben nachzukommen und wir gehen allen Beschwerden nach. Trotzdem ist unser Material- und Personalbestand nicht auf derartige aussergewöhnliche Verhältnisse dauerhaft ausgerichtet. Am Wochenende haben wir uns zusätzlich der Hilfe des THW's bedient. Unabhängig von unserer Satzung wird der Bauhof jetzt alle Nebenstrassen abstreuen, um auch dort etwas mehr Sicherheit zu erreichen. Der für heute Nacht und morgen angekündigte Schneefall in wohl nicht unerheblichem Umfang wird diese Bemühungen, die bereits seit gestern angelaufen sind, erstmal etwas verzögern. Trotzdem wird die Stadt bemüht sein, danach auch die restlichen Nebenstrassen abzustreuen. Dafür bitte ich alle Bürger einfach nur um Verständnis. In anderen Städten ist die Situation deutlich schlechter als in Barmstedt. Darüberhinaus kann ich den Bürgern anbieten, sich Sand zum Abstreuen ihrer Flächen und vielleicht auch für einen sicheren Überweg über ihre Strassen beim Bauhof abzuholen. Ich bitte um Verständnis, dass wir den Sand nur eimerweise und nicht ganze Hängerladungen abgeben können. Bitte melden Sie sich beim Bauhof an der Feuerwache. Die derzeitige Situation wird nicht mit Schimpfen übereinander, sondern nur in Zusammenarbeit miteinander zu lösen sein.

Sollte es dann irgendwann mal wieder tauen, kommt die nächste Problematik auf alle zu. Das Tauwasser muss ablaufen können. Dafür bitte ich jetzt schon alle Eigentümer, mit eigenen Mitteln die Siele freizulegen, damit ein Ablauf gewährleistet ist. Nur so werden wir gemeinsam den großen Wassermassen Herr werden. Und danach bitte ich auch jetzt schon alle Eigentümer, den Sand, den wir jetzt verteilen, aufzufegen, damit die Siele und Leitungen nicht damit versanden. Die Reinigungsleistungen, die sich aus der großen Menge Sand ergeben und die extern erfüllt werden müssen, werden allen Bürgern auferlegt. Je mehr wir also selbst machen können und wollen, desto weniger Kosten werden verursacht.

Abschließend möchte ich mich für Ihr Verständnis bedanken und einen Satz von Valerie von Martens zitieren: Es wäre eine Freude zu leben, wenn jeder nur die Hälfte von dem täte, was er von anderen erwartet. Vielen Dank