Herr Tetz leitet in das Thema ein und übergibt das Wort für Fragestellungen an die Sitzungsteilnehmer.

Herr Dr. Thiel bittet um Erläuterungen zum Vorbericht Wasserversorgung
(Seite 3).

Herr Freyermuth erklärt, dass es notwendig war bei der Wasserförderung vom 1. Grundwasserleiter auf den 2. tiefer liegenden umzusteigen. Zusätzlich ist die Erteilung eines neuen Rechtes zur Grundwasserentnahme vom Kreis Pinneberg erforderlich, da das bisherige Recht ausgelaufen ist. 

Im Rahmen der Erschließung stellte sich heraus, dass die Kapazität des 2. Grundwasserleiters wahrscheinlich deutlich begrenzt ist. Andere Nutzer dieses Grundwasserleiters erhalten zur Förderung nur eine Erlaubnis, welche weniger vorrangig bzw. durchsetzungskräftig ist wie das Recht zur Grundwasser-entnahme aufgrund der Daseinsvorsorge eines Stadtwerkes.

Der Kreis Pinneberg nimmt bei der Vergabe von Rechten und Erlaubnissen zur Grundwasserförderung aus Sicht der Werkleitung nicht die gebotene Priorisierung vor, was zu einer rechtlichen Auseinandersetzung führen könnte.

Herr Dr. Thiel fragt nach, ob es richtig ist, dass die Stadtwerke jährlich ca. 540.000 m3 und die Meierei in Barmstedt ca. 300.000 m3 Rohwasser mit einem eigenen Brunnen fördern.

Dieses bejaht Herr Freyermuth für die Angaben der Stadtwerke, die Angaben zur Meierei sind der Werkleitung bekannt, können aber nicht offiziell bestätigt werden.

Herr Karstens fragt, ob die Aufwendungen aus Verlustübernahme pro Sparte aus der Umlage des Stadtnetze-Ergebnisses kommen.

Dieses bejaht Herr Freyermuth.

Herr Brabandt geht auf die geplanten defizitären Spartenergebnisse Wasser und Badewonne ein. Er stellt fest, dass die Gewinne, vornehmlich aus dem externen Gasgeschäft, diese Ergebnisse quersubventionieren und die Barmstedter Bürger somit von moderaten Preisen profitieren.

Herr Kahns merkt an, dass bei Tarifvergleichen in z.B. verivox die Stadtwerke Barmstedt immer recht weit oben rangieren, was für eine gute und wirtschaftliche Preiskalkulation spricht.

Herr Dr. Thiel fragt nach, ob nicht auch bereits beim Wirtschaftsplan eine separierte Darstellung externer und interner Gaskunden erfolgen kann.

Herr Freyermuth erklärt, auch bezugnehmend auf die anfängliche Anregung Herrn Sittas, dass die Eigenbetriebsverordnung die Darstellungsform dieser Erfolgsübersicht zwingend vorschreibt. Er verweist zugleich auf die jährlichen Jahresabschlussprüfungen im Rahmen derer auch eine getrennte Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgt, um genau darstellen zu können, ob sich das externe Gasgeschäft auch selbst trägt und keine Quersubventionierung erfolgt.

Herr Dr. Thiel fragt, an welcher Stelle der Gewinndarstellung die Versteuerung mit der Kapitalertragssteuer erfolgt.

Herr Freyermuth erklärt, dass der an die Stadt abgeführte Gewinn, in diesem Fall 891.000 €, von der Stadt zu versteuern sind. Herr Scharrel stellt in seinen Haushaltplan nur netto 750.000 € ein.

Herr Dr. Thiel begrüßt die für die Ergebnisverwendung geplante Einstellung einer Rücklage. Das würde sich eigenkapitalquotenerhöhend auswirken.

Er befindet den in der Badewonne geplanten Personalabbau nicht akzeptabel und beantragt die Aufstockung um eine Vollzeitarbeitskraft.

Herr Freyermuth erklärt, dass durch eine detaillierte Beleuchtung der anfallenden Tätigkeiten im Hallenbad die Qualifizierung des Personals überarbeitet wurde, d.h. dass viele Reinigungsarbeiten in der Vergangenheit von Fachpersonal durchgeführt wurden. Dieses wird zukünftig von Reinigungskräften vorgenommen. Aus diesem Grund läuft ein Arbeitsverhältnis zum 31.3.2010 einer Fachkraft aus und dafür wird eine Reinigungskraft eingestellt werden. Die Vorstellungsgespräche laufen derzeit. Leider ist der Ausweis dieser neuen Kraft im Wirtschaftsplan unterblieben.

Herr Dr. Thiel bittet um Anpassung/Ergänzung des Blattes 15 im Wirtschaftsplan zur nächsten Stadtvertretersitzung, um diese Veränderung nachvollziehen zu können.

Anmerkung der Protokollführerin: Die Anpassung des Blattes 15 sowie Erläuterungen hierzu sind den Werkausschussmitgliedern am 05.02.2010 zugegangen. Die Stadtvertretermitglieder erhalten diese per Post; Postausgang Stadtwerke war der 05.02.2010.

Es erfolgen keine weiteren Fragen, so dass es zur Abstimmung des Beschlussvorschlages kommt.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtvertretung wird vorgeschlagen, den Wirtschaftsplan 2010 der Stadtwerke Barmstedt zu beschließen. Der Plangewinn in Höhe von 991 T€ ist in Höhe von 891 T€ an die Stadt abzuführen. Der darüber hinaus erzielte Gewinn ist der Allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              8

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              1