Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse
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Wortprotokoll |
Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Es ist niemand mehr anwesend.
Der Vorsitzende berichtet, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit folgende Beschlüsse gefasst wurden:
TOP 17
Es erfolgt ein Beschluss zu einer Projektentwicklung.
TOP 18
Es wurde ein Beschluss zur weiteren Beschaffung von Nutzfahrzeugen des Bauhofs gefasst.
TOP 19
Die Stadtvertretung hat folgende Beschlüsse gefasst:
1.) Die Erweiterung eines Erbbaurechtsvertrages um weitere Flächen.
2.) Die Verlängerung eines Erbbaurechtsvertrages, damit Investitionen langfristig gesi-chert sind.
3.) Die Nachfolge eines Pachtvertrages.
4.) Die Erweiterung eines weiteren Pachtvertrages.
5.) Die Überprüfung der Verkehrssicherheit bestimmter Flächen durch die Stadt Barms-tedt.
6.) Die Verlängerung eines weiteren Pachtvertrages um Ertragseinbuße auszugleichen.
7.) Die Kaltmiete für ein Grundstück für einen bestimmten Zeitraum rückwirkend zu er-lassen, um Ertragseinbuße auszugleichen.
TOP 20.1
Ein Grundstück in Barmstedt soll ersteigert werden. Einer hierfür notwendigen überplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt.
TOP 20.2
Eine Absichtserklärung für die Flächenentwicklung im Innenbereich wurde beschlossen und die Bürgermeisterin beauftragt, die Vereinbarung einzugehen.
TOP 20.3
Es wurde ein Beschluss zu einem Mietvertrag und dessen Ausfertigung gefasst.
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