Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Bürgervorsteher erläutert einige notwenige Änderungen der Tagesordnung.
Der TOP 5 „Niederschrift über die Sitzung vom 25.02.2025“ soll von der Tagesordnung genommen werden, da die Niederschrift erst kurzfristig vor der Sitzung durch die Verwaltung vorgelegt wurde.
Der TOP 17 „Sportplatz Heederbrook; Anpassung der geplanten Kosten nach Vermessung“ hat noch keine abschließende Beratungsreife erlangt.
Weiterhin sollen der TOP 18 „Schlossinsel; Sanierung des Wintergartens vom Herrenhaus“ und der TOP 22.4 „Neubau der Feuerwache der Stadt Barmstedt; hier Überarbeitung eines Mietangebotes“ als dringende Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung genommen werden.
Der TOP 22.3 „Bauliche Innenstadtentwicklung“ soll an den Beginn des nichtöffentlichen Teils gesetzt werden.
Herr Kahns erläutert, dass der TOP 13 „Aufhebung eines Sperrvermerkes, Bauwagen zur Förderung des sozialen Miteinanders an der GSS sowie als Vorlesewagen für die Stadtbücherei Barmstedt“ nicht beraten werden muss, da der Sperrvermerk bereits formal korrekt durch den zuständigen Ausschuss aufgehoben sei.
Nachträgliche Anmerkung der Verwaltung: Die Aufhebung des Sperrvermerkes ist noch nicht erfolgt und sollte, für einen zeitnahen Projektstart nach erfolgtem Eingang der Genehmigung der Förderung, in der Stadtvertretung erfolgen. Eine Beschlussfassung im Ausschuss für Kultur, Schule und Sport am 13.05.2025 wird nun verwaltungsseitig vorbereitet.
Herr Kahns merkt ergänzend an, dass die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten TOP 18 „Schlossinsel; Sanierung des Wintergartens vom Herrenhaus“ und TOP 22.4 „Neubau der Feuerwache der Stadt Barmstedt; hier Überarbeitung eines Mietangebotes“ erst kurz vor der Sitzung zur Einsicht freigegeben wurden. Eine vollständige Einarbeitung war deshalb nicht möglich.
Die ursprünglichen Tagesordnungspunkte verschieben sich durch die Änderungen entsprechend.
Außerdem beantragt Herr Schmidt die TOP 17 NEU bis 21 NEU im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind.
Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Beschluss:
Den Anträgen und der Tagesordnung werden zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 21 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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