-          Notstromaggregat der Stadtwerke

Herr Sass schlägt vor, das freiwerdende Notstromaggregat von den Stadtwerken für die Feuerwehr zu kaufen.

Die Verwaltung wird den Bedarf prüfen.

-          Beet vor der Barmstedter Badewonne

Herr Sass bittet darum, dass das Beet vor der Taxus-Hecke vor der Badewonne insoweit abgesichert wird, dass die Ableger der Hecke geschützt sind und niemand mehr die Hecke als Durchgang nutzen kann.

-          Auffallen der Sozialpreisbindung

Herr Dittmer fragt an, ob das Auffallen der Sozialpreisbindung in Barmstedt überraschend kommt und welche möglichen Auswirkungen dies auf die Sozialmieter haben kann.

Stellungnahme der Verwaltung

Hierzu teilt die Verwaltung mit, dass eine Wohnung, die ihre Zweckbindungsfrist verliert, dann nicht mehr als Sozialwohnung deklariert wird. Dies hat zur Folge, dass nach Ablauf der Bindung die Vermieter die Mieten auf das marktübliche Niveau anheben können. Die Wohnungen unterliegen dann nicht mehr der Mietpreisbindung. Das kann für ehemalige Sozialmieter eine erhebliche finanzielle Belastung bedeuten.

Herr Hauke Schmidt berichtet aus dem Sozialausschuss. Es wurde vom Ausschuss vorerst zur Kenntnis genommen und ein Handlungsbedarf ist definitiv gegeben.

Die Einflussmöglichkeiten der Stadt sind hier begrenzt. Die Verwaltung steht zwecks der Baumaßnahmen in der Königsberger Straße im Kontakt mit der GKB. Eine Aufnahme der Bautätigkeit kann aktuell nicht vorhergesagt werden.

Herr Johannsen schlägt vor die Verwaltung zu beauftragen nach einer konkreten Auskunft der GKB zu fragen, damit ein besserer Informationsfluss stattfinden kann.

-          Stadteigener sozialer Wohnungsbau

Herr Pünner erkundigt sich nach stadteigenen sozialen Wohnungsbaumöglichkeiten

Das Objekt in der Austraße 17 soll abgerissen werden und die Fläche soll für den Wohnungsbau genutzt werden.

-          Einladung zum Städtetag

Herr Sass informiert, dass für den Städtetag im November 2023 die Einladungen lediglich an zwei von fünf vorgesehenen Personen weitergeleitet wurden, wodurch drei Personen nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnten. Er bittet die Verwaltung, beim Versand der Einladungen für den kommenden Städtetag auf eine vollständige und fristgerechte Weiterleitung zu achten