Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Frau Rubart stellt den Antrag, den TOP 9 nichtöffentlich zu beraten und auf TOP 3 vorzuziehen.
Die anderen Tagesordnungspunkte ändern sich entsprechend.
Im Anschluss sollen die neuen TOP 4 bis TOP 12 im öffentlichen Teil behandelt werden.
Außerdem beantragt Frau Rubart die TOP 13 und 14 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind.
Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Beschluss:
Den Anträgen und der Tagesordnung werden zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 13 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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