Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Einwohnerfragestunde
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Wortprotokoll |
Herr Baasch fragt, warum die Anlage im öffentlich TOP 7 nicht einzusehen ist. Es erfolgt ein kurzer Austausch mit den vorhandenen Antragstellern zu TOP 7, ob es sich hier um ein Bürgerbegehren im Sinne der Gemeindeordnung handelt – dies wird verneint. Von Seiten der Verwaltung und des Ausschussvorsitzenden wird Herrn Baasch erklärt, dass die Anlage mit personenbezogenen Daten vorhanden ist und daher nicht öffentlich einzusehen ist.
Herr Lyko trägt das Anliegen zum TOP 7 noch einmal vor. Der Ausschuss nimmt dies zur Kenntnis und verweist auf die Beratung zum Tagesordnungspunkt.
Herr Holzhausen gibt an, dass die Straßenführung in der Straße Bei den alten Eichen nicht eindeutig ist und hier einiges noch nicht erfolgt ist, was versprochen wurde. Dies wird geprüft.
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