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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Bericht der Bürgermeisterin über besondere Angelegenheiten  

Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt
TOP: Ö 9
Gremium: Stadtvertretung Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 25.02.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:33 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
Zusatz: Sollte die Sitzung am 25.02.2025 nicht stattfinden können oder aufgrund der umfangreichen Tagesordnung aus zeitlichen Gründen nicht vollständig behandelt werden können, wird mit dieser Einladung zeitgleich zu einem Folgetermin am Donnerstag den 27.02.2025 um 19:00 Uhr in der Kommunalen Halle des Rathauses Barmstedt eingeladen.
 
Wortprotokoll

Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:

 

Allgemeiner Hinweis des Gemeindewahlleiters für die Bürgermeisterwahl 2025

 

Es wird daran erinnert, dass die Wahlvorschläge für die Kandidatinnen und Kandidaten bis zum 17.03.2025 um 18:00 Uhr beim Gemeindewahlleiter schriftlich und vollständig einzureichen sind.

 

Es wird empfohlen, die Unterlagen so frühzeitig einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, noch rechtzeitig behoben werden können.

In der Woche vom 03.03. bis 07.03.2025 steht Herr Lichy als stellv. Gemeindewahlleiter zur Verfügung, da Herr Grüntz in diesem Zeitraum nicht im Haus ist.

 

Festsetzung der Finanzausgleichszuweisungen und der Kreisumlage

 

Der Finanzausgleich 2025 wurde festgesetzt. Dies erfolgte vorläufig, nachdem der Landeshaushalt 2025 noch nicht beschlossen ist.

 

Die Stadt Barmstedt erhält darüber folgende Zuweisungen

 

Schlüsselzuweisungen  4.263.396 € ( + 18.196 € ggü Planung)

Zentralitätsmittel  1.020.840 € ( + 19.140 € ggü Planung)

Familienleistungsausgleich“  663.912 € ( + 54.712 € ggü Planung)

 

und muss als Aufwendung leisten, die

 

Kreisumlage in Höhe von  4.583.782,28 € ( +5.282 € ggü. Planung).

 

Die Erhöhung der Kreisumlage war durch die Steigerung bei den Erträgen erwartbar.

 

Grundsteuerreform

 

Am 08.01.2025 wurden ca. 6.600 Grundsteuerbescheide, davon ca. 4.300 für Barmstedt, wegen der am 01.01.2025 in Kraft getretenen Grundsteuerreform versendet. Die sich daran anschließenden Nachfragen und Mitteilungen beim Team der Steuersachbearbeitung nahmen gegenüber dem Normalmaß deutlich zu, hielten sich aber bisher im Rahmen des Erwartbaren.

 

Inhaltlich betrafen die meisten Rückmeldungen nicht die Neubewertung der Grundstücke bzw. die neuen Zahlbeträge, sondern eher Adress- oder Kontenänderungen.

 

Trotzdem sind zwischenzeitlich 40 (Stand 24.02.2025) Widerspruche gegen die Festsetzungen bei uns eingegangen (39 davon Stadt Barmstedt). Nahezu alle Widersprüche beziehen sich auf die Meßbetragsfeststellung des Finanzamtes, lediglich einer wendet sich gegen die Höhe des Hebesatzes. Gut die Hälfte der Widerspruchsschreiben ist ein und derselbe Mustertext aus einem Online-Portal. Einige der Anschreiben begehren auch die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide. Derzeit läuft die Bearbeitung.

 

Barmstedt leuchtet

 

Es ist eine neue Veranstaltung in der Planung: Am 6. September 2025 verwandelt sich der Rantzauer See in eine romantisch beleuchtete Kulisse für "Barmstedt leuchtet". Ab dem Nachmittag erwartet die Besucher ein abwechslungsreiches Programm mit Livemusik, Kinderaktionen und einem stimmungsvollen Abendmarkt. Kunsthandwerk, kulinarische Spezialitäten und Mode laden zum Stöbern ein, während das festlich illuminierte Ambiente für eine unvergessliche Atmosphäre sorgt.

 

Klimathon

 

In der Zeit vom 3. März bis zum 13. April 2025 findet in Schleswig-Holstein unter der Schirmherrschaft von Daniel Günter der Klimathon statt.

 

Diese Aktion möchte zum Klimaschutz anregen und wird in sechs verschiedenen Themenwochen stattfinden. Es gibt in einer App kurze und spannende Inhalte zum Thema Nachhaltigkeit im Alltag.

 

Auch die Stadt Barmstedt beteiligt sich an dieser Aktion und lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt dazu ein, einzeln oder als Team, über den Kreis Pinneberg an der Aktion teilzunehmen.

 

Weitere Informationen zum Klimathon 2025 und auch zur Anmeldung finden Sie auf der Homepage www.barmstedt.de.

 

Bundestagswahl – Wahlhelfer/innen

 

Frau Döpke bedank sich bei den Wahlhelfern/innen der vergangenen Bundestagswahl am Sonntag, den 23.02.2025. Die Auszählungen der Stimmen hat gut funktioniert.

Kontakt & Öffnungszeiten

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Am Markt 1
25355 Barmstedt

Telefon: 04123 681-01
Fax: 04123 681-260
E-Mail: info[at]stadt-barmstedt.de
De-Mail-Adressen: 
Stadt Barmstedt: posteingang[at]barmstedt.sh-kommunen.de-mail.de
Amt Hörnerkirchen: posteingang[at]hoernerkirchen.sh-kommunen.de-mail.de
Leitweg-ID: 010565636-0000-76

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