Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Riepen beantragt, den TOP 9 „Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung für Erschließungskosten Breitbandausbau“ von der Tagesordnung zu streichen, da die Verwaltung zu diesem Punkt noch Unstimmigkeiten klären muss.
Auch der TOP 11 kann von der Tagesordnung genommen werden.
Außerdem beantragt Herr Riepen, den TOP 12 „Bebauungsplan Nr. 16 "KiTa" zu streichen. Lt. Aussage der Verwaltung hat die Bearbeitung hinsichtlich dieser Thematik noch keine Beschluss-Reife erreicht.
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Schließlich beantragt der Bürgermeister die Beratung der Tagesordnungspunkte „Personalangelegenheiten“ und „Grundstücksangelegenheiten“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten.
Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Beschluss:
Den Anträgen und der Tagesordnung werden zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 11 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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