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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Anfragen und Anregungen  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bauausschusses Barmstedt
TOP: Ö 7
Gremium: Bauausschuss Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 14.01.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:20 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
 
Wortprotokoll

Frau Renate Herrndorf spricht die Räumpflicht bei Schnee und Eis an und bemängelt das in verschiedenen Bereichen der Stadt dieser nicht nachgekommen wird

 

Frau Renate Herrndorf spricht die Räumpflicht bei Schnee und Eis an und bemängelt das in verschiedenen Bereichen der Stadt dieser nicht nachgekommen wird. Insbesondere sind ihr die Bereiche Nappenhorn, Geno-Mühle und in der Gebrüderstraße vor Papier-Schmidt und vor der Meierei aufgefallen.

Hinweis der Verwaltung: Das Ordnungsamt ist Hinweisen bezüglich der Räumpflicht aufgrund der Dringlichkeit in den letzten Wochen telefonisch nachgegangen.

Herr Klaus-Dieter Hansen weist in diesem Zusammenhang auf die zusammen geschobenen Schneeberge rund um den Markt hin. Dies könnte bei Tauwetter und anschließendem Frost zu einer Gefährdung führen.

Hinweis der Verwaltung: Einige Schneeberge wurden zwischenzeitlich durch Mitarbeiter des Bauhofes beseitigt.

Herr Ernst-Reimer Saß weist auf eine Gefährdung in der Brunnenstraße hin. Hier haben während der Schneeräumung Pkws gestanden, die zwischenzeitlich weggefahren sind und hart gefahrenen Schnee und Eis hinterlassen haben.

In diesem Zusammenhang weist Herr Jochen Perner darauf hin, dass es in Barmstedt einen Wegewart gibt, der solche Schäden feststellen könnte und der Stadt dann eine Mitteilung zukommen lassen sollte.

Anmerkung der Verwaltung: In dieser Angelegenheit wird in Kürze ein Gespräch seitens der Verwaltung u.a. mit dem Wegewart durchgeführt.

Herr Perner macht ferner den Vorschlag, einen Vordruck mit dem Hinweis auf Räum- und Reinigungspflichten zu entwerfen, der dann durch Mitarbeiter der Stadt und der Stadtwerke an auffällige Haushalte verteilt werden könnte. Ein entsprechender Hinweis an das Ordnungsamt sollte erfolgen.

Herr Peter Gottschalk erkundigt sich nach der Freigabe des Rantzauer Sees für Schlittschuhläufer und Spaziergänger. Er möchte gerne darüber informiert werden, wer die Eisdicke feststellt und ab wann eine Freigabe erfolgt.

Anmerkung der Verwaltung: Eine Freigabe des Rantzauer Sees wird nach Aussage des Ordnungsamtes aufgrund der Gefährdungslage und nach Aussage des Fachamtes für Stadt- und Gemeindeentwicklung aus versicherungstechnischen Gründen seitens der Stadt Barmstedt in keinem Fall erfolgen.

Herr Jochen Perner spricht abschließend noch einmal den Umbau der Geschwister-Scholl-Schule an und fragt hierbei insbesondere nach der Abnahme und einer Begehung durch den Gemeindeunfallversicherungsverband. Herr Perner hat festgestellt, dass in der Küche seiner Meinung nach kein rutschhemmender Fußbodenbelag vorhanden ist. Auch bemängelt er die im Bereich einiger Türen des Altbaus vorhandenen Schwellen. Die Verwaltung nimmt dies zur Kenntnis und wird die Angelegenheit überprüfen.

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