Herr Knaak erläutert, dass ihm Unstimmigkeiten in der aktuellen Satzung aufgefallen sind. Zum Beispiel wurde in der Neufassung die Aufnahme der Geh- und Radwege vergessen und in der Präambel sind Zusätze enthalten, die dem Bestimmtheitsgrundsatz nicht entsprechen. 

Herr Löhr berichtet, dass seitens der Verwaltungsleitungen der Ämter der Wunsch nach einer Reduzierung der Teilnehmer an der Verbandsversammlung geäußert worden ist. Dieser Wunsch wurde in den Vorjahren schon häufiger von verschiedenen Stellen geäußert. Der vorliegende Satzungsentwurf soll dies umsetzen. Angestrebt ist danach eine Reduzierung auf die Bürgermeister der Gemeinden, ausgestattet mit einem entsprechenden Stimmrecht, wie die Gemeinde vorher Vertreter hatte.

Aus der Versammlung kommen mehrere Meldungen, dass die vorgeschlagenen Änderungen bis auf § 5 so akzeptiert werden können. Die Reduzierung der Mitglieder nur auf Bürgermeister ist keine gute Idee, da die Bürgermeister nicht immer das technische Wissen haben und daher zusätzlich eine Person mit technischem Wissen benötigt wird. Auch der Wunsch keine Satzungsänderung zu machen, wird geäußert.

Es wird beantragt, den § 5 dahingehend zu ändern, dass der Bürgermeister und ein weiterer Vertreter das Stimmrecht für ihre Gemeinde gemeinsam ausüben.

Es liegen danach 3 Abstimmungsvarianten vor:

Zuerst der weitest gehende Antrag, die Satzung unverändert zu beschließen. Dann die Änderung auf den Bürgermeister und einem weiteren Stellvertreter mit gemeinsamen Stimmrecht. Danach die Variante keine Satzungsänderung durchzuführen.

Beschluss Variante 1:

Die Verbandsversammlung beschließt die 1.Änderung der Verbandssatzung des Wegeunterhaltungsverbandes Pinneberg in der vorliegenden Fassung, ggf. unter Berücksichtigung in der Sitzung beschlossener Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Beschluss Variante 2:

Die Verbandsversammlung beschließt die 1.Änderung der Verbandssatzung des Wegeunterhaltungsverbandes Pinneberg in der vorliegenden Fassung, mit der Änderung in § 5  

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag ist damit angenommen.

Beschluss Variante 3 hat sich damit erledigt.