Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Axel Schmidt, berichtet aus der Sitzung des Ausschusses. Er erläutert den Sachverhalt und verweist auf die Vorlage der Verwaltung. Er weist darauf hin, dass mit der Widmung eine Benennung der Strassen erfolgen soll.

Herr Ortwin Schmidt teilt mit, dass das Vorschlagsrecht ursprünglich bei der CDU-Fraktion lag. Er geht davon aus, dass das Vorschlagsrecht für zukünftige Namensgebungen bei der CDU-Fraktion verbleibt.

Beschluss:

A)

Die Stadtvertretung beschließt folgende Straßennamen:

Die Verbindungsstrasse zwischen der Strasse Am Markt und Königsstrasse erhält ebenfalls den Namen „Am Markt“. Die Verbindungsstrasse zwischen Kuhberg und Holstenring erhält den Namen „Günther-Kuhlke-Strasse“.

B)

Die Stadtvertretung beschließt, die vorstehend genannten Straßen in der Stadt Barmstedt im Sinne des § 6 (1) des Straßen –und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 25.11.2003 (GVOBL.Schl.H.S.631, ber. 2004 S.140), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2006 (GVBL.Schl.-H.S.28) für den öffentlichen Verkehr zu widmen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Widmungsverfügung öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Zu A)

17  Ja- Stimmen             

1    Nein- Stimmen             

3    Enthaltungen             

Zu B)

21  Ja- Stimmen             

0    Nein- Stimmen             

0    Enthaltungen