Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Riepen teilt mit, dass nach Versand der Einladung zur heutigen Sitzung der TOP 12 mit der Vorlage VO/2025-012 aufgrund seiner Dringlichkeit der Tagesordnung hinzugefügt wurde. Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden am 09.01.2025 fristgemäß über diese Ergänzung der Tagesordnung informiert.
Außerdem beantragt Herr Richter, den TOP 7 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da sein Bericht datenschutzrechtliche Belange betrifft und nicht veröffentlicht werden kann.
Herr Riepen beantragt, den TOP 11.1 direkt an die Verwaltung zurückzuweisen, da noch offene Fragen bestehen, und den TOP 7 teilweise im nichtöffentlichen Teil zu beraten.
Herr Richter fragt die Verwaltung in Bezug auf alte und neue Beschlüsse zur Verrechnung von Ökopunkten. Frau Behrendt hat dies erläutert.
Weitere Anträge zur Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Beschluss:
Der Antrag, den TOP 7 nicht öffentlich zu behandeln, wird nicht angenommen. Den anderen Anträgen zur Tagesordnung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 4 |
Nein- Stimmen: | 2 |
Enthaltungen: | 3 |
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