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Auszug - Erlass einer Hebesatzsatzung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Riepen übergibt das Wort an Herrn Reiner, der in die Thematik einführt und erklärt, dass durch die Neubewertung der Grundstücke, die aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018 resultiert, einige Grundstückseigentümer zukünftig mehr Grundsteuer zahlen müssen und einige weniger. Die Hebesätze der vorliegenden Hebesatzsatzung wurden so errechnet, dass die gesamten Grundsteuereinnahmen der Gemeinde im Vergleich zum Vorjahr ergebnisgleich ausfallen und die Gemeinde keine Mehreinnahmen über die Grundsteuer A und B generiert. Es folgt eine ausführliche Diskussion mit anschließender Abstimmung.
Beschluss:
Die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen (Hebesatzsatzung) wird in der vorliegenden Form und Fassung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 7 |
Nein- Stimmen: | 5 |
Enthaltungen: | 0 |
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