Herr Tetz stellt den Sachverhalt gemäß Vorlage kurz dar und verweist auf die am 11.11.2009 stattgefundene Jahresabschlussbesprechung mit Herrn Hammermann, Herrn Freyermuth, Herrn Horstmann und dem Wirtschaftsprüfer von der Treukom GmbH. Gegenüber dem Jahr 2007 ist ein Jahresgewinnrückgang von ca. 37 T€ zu verzeichnen, bedingt durch ausstehende Mehr- und Mindermengenabrechnungen der E.ON Hanse AG. Das erneut negative Betriebsergebnis der Sparte Badewonne wird politisch akzeptiert.

Dr. Thiel fragt die Gewinnaussichten für 2009 nach. Ist der im Wirtschaftsplan für 2009 budgetierte Gewinn erreichbar?

Auffällig ist die im Vergleich zum Vorjahr gesunkene prozentuale Gewinnmarge bei gleichzeitiger Umsatzsteigerung.

Herr Freyermuth erklärt, dass eine sinkende Gewinnmarge durch die Liberalisierung des Gasmarktes absehbar war und für das Ergebnis 2008 noch Erstattungen durch die E.ON Hanse AG wegen der Mehr- und Mindermengenabrechnung ausstehen. Es wird mit Erstattungen in Höhe von max. ca. 350 T€ gerechnet, welche sich aus einer rechtlichen Erstattungsverpflichtung des Ausspeisenetzbetreibers und einer Schadensersatz-forderung seitens der Stadtwerke Barmstedt zusammensetzen.

Herr Rode fragt nach, ob es sich um konkrete Forderungen oder erstreitbare Forderungen handelt.

Herr Freyermuth erklärt hierzu die Zusammenhänge der entstehenden Mehr- und Mindermengenabrechnung. So erhalten die Stadtwerke Barmstedt von der E.ON Hanse AG für Kunden die aus deren Netzgebiet von uns beliefert werden, Mengenprognosen, über die zu liefernde Gasmenge in das Netzgebiet der E.ON Hanse AG. Aufgrund fehlerhafter Prognosewerte und falscher Kundendaten kommt es durch die Stadtwerke zu Über- oder Unterlieferungen. Ist der tatsächliche Gasbedarf niedriger als prognostiziert, haben die Stadtwerke dadurch teureres Gas einkauft und geliefert, als später erstattet wird. Hierdurch entsteht ein Schaden, der zusätzlich geltend gemacht wird.

Herr Kartens fragt noch einmal gezielt nach der Ergebniserreichung 2009 nach.

Herr Freyermuth erklärt, dass es zurzeit keine Anzeichen dafür gibt, dass der geplante Gewinn für 2009 nicht erreicht wird. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf die sehr hohen Marketingausgaben welche in 2008 über 200 T€ lagen und für 2009 die 300 T€ überschreiten werden. Eine Überprüfung durch die Wirtschaftsprüfer hat ergeben, dass sich das externe Strom- und Gasgeschäft komplett selbst trägt, d.h. würden bei einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung die aufgewendeten Marketingausgaben über einen Zeitraum von drei Jahren verteilt werden, würde sich das Ergebnis für das externe Kundengeschäft auf +160 T€ belaufen. Es trägt sich eindeutig selbst und geht nicht zu Lasten des Versorgungsgeschäftes in der Stadt Barmstedt.

Dr. Thiel weist auf eine Risikorückstellung in Höhe von 200 T€ im Gas- und Strombereich hin und fragt, ob und wann mit einer Auflösung zu rechnen ist.

Hierzu erläutert Herr Freyermuth, dass dieser Rückstellungsbetrag von dem Wirtschaftsprüfer berechnet und empfohlen wurde. Auf der Energiebezugsseite wird seit der Liberalisierung nicht mehr über sogenannte Vollversorgungsverträge eingekauft und dieses führt durch den stark variierenden Bedarf zu Über- oder Unterdeckungen zwischen kontrahierten Mengen Einkauf/Verkauf. Das damit verbundene Risiko wurde bewertet.

Herr Tetz weist darauf hin, dass durch die Übertragung des Abwasserbereiches an den AZV mit der Bilanz 2009 die Bilanzsumme geringer ausfallen wird.

Herr Kahns hinterfragt die zurückgegangenen Besucherzahlen in der Badewonne. Sind diese bedingt durch die Sanierungsmaßnahmen, welche evt. zu eingeschränktem Kundenverkehr geführt haben? Und wie ist die Tendenz für 2009?

Die Baumaßnahmen haben nicht zu Einschränkungen geführt, da sie vornehmlich in den Ferien durchgeführt wurden. Es ist auch kein Einbruch in der Besucherzahl beim Schul- und Vereinsbetrieb oder an den Animationstagen Donnerstag und Freitag zu verzeichnen. Die Badegäste bleiben eher am Wochenende aus. Hier fehlt die Attraktivität eines Spaßbades, da hauptsächlich Familien das Bad an den Wochenenden frequentieren. Die Tendenz wird kaum umkehrbar sein. Es wird weiterhin an der Kostenproblematik gearbeitet.

Herr Dr. Thiel geht auf die Erlöse aus der Kühl- und Brüdenwassergebühr der Meierei ein. Diese liegen mit nur 37 T€ unter den erwarteten 60 T€. Ihm ist bekannt, dass der AZV die Gebühren für die Einleitung von Brüdenwasser um ca. 86% erhöhen wird.

Hierzu ergänzt Herr Freyermuth, dass der Minderertrag bedingt ist durch die weniger eingeleitete Menge als in der Kalkulation verarbeitet. Die Erhebung der Menge erfolgt seit Mitte 2008 durch Zähler. Herr Freyermuth deutet darauf hin, dass die Stadtwerke in der Werkausschusssitzung im Dezember 2008 einen Vorschlag zur Gebührenanhebung als Tischvorlage vorgelegt hatten, dieser ist jedoch von der Tagesordnung genommen worden. Ab 2009 ist der AZV für die Gebührenkalkulation verantwortlich. Es ist zu vermuten, dass die Gebührenanhebung des AZV auch eine für 2009 rückwirkende Gebührenanpassung enthält.

Nachdem keine Fragen zum Geschäftsbericht 2008 mehr gestellt werden, erfolgt die Abstimmung gemäß Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Der Stadtvertretung wird vorgeschlagen:

1.   die Bilanz 2008 der Stadtwerke Barmstedt mit einer Bilanzsumme von 22.560.346,88 € festzustellen

2.   und den ausgewiesenen Gewinn von 642.263,53 €. in voller Höhe an den Haushalt der Stadt abzuführen.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja- Stimmen             

0  Nein- Stimmen:             

1  Enthaltungen: