Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen und Anfragen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Richter möchte wissen, warum der Antrag der CDU bezüglich der 30er Zone nicht mit auf der Tagesordnung steht.
Anmerkung der Verwaltung: Nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachbereich, wurde ersichtlich, dass der Antrag erst am 19.11.2024 um ca. 21:00 Uhr und somit nach der gesetzlichen Ladungsfrist bei der Verwaltung eingegangen ist. Des Weiteren war es für die Gremienbetreuung nicht eindeutig, dass der Antrag in die Vorberatung des Bau- und Wegeausschusses soll. Der Antrag ist für die Gemeindevertretung vorgesehen.
Herr Harms weist darauf hin, dass der Fuß- und Radweg von der Kirchenstraße Richtung Osterhorn eine andere Beschilderung aufweist, als in die entgegengesetzte Richtung von Osterhorn Richtung Kirchenstraße. Die Verwaltung wird dieses prüfen.
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