Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Unger stellt den Antrag den TOP 10 mangels Beschlussnotwendigkeit von der Tagesordnung zu streichen, außerdem soll der TOP 23 von der Tagesordnung genommen werden.
Die ursprünglichen TOP 11 bis 24 verschieben sich dadurch auf die TOP 10 bis 22.
Außerdem beantragt Herr Unger die neuen TOP 17 bis 21 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind.
Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Beschluss:
Den Anträgen und der Tagesordnung werden zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 19 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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