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Auszug - Mitteilungen und Anfragen

	Sitzung der Gemeindevertretung Westerhorn
TOP:	Ö 19
Gremium:	Gemeindevertretung Westerhorn	Beschlussart:	(offen)
Datum:	Mi, 04.12.2024	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	19:30 - 21:01	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Gemeindezentrum Lindenhof
Ort:	Bahnhofstraße 25, 25364 Westerhorn

Wortprotokoll

1. Frau Anna-Lena Wischmann erklärt, dass der Hauptausschuss der Stadt Barmstedt sich dafür ausgesprochen hat, die Stelle der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragen nicht wieder zu besetzen. Frau Wischmann führt aus, dass sie die Entscheidung nicht nachvollziehen kann. Der Hauptausschuss ist aktuell mit neun und die Stadtvertretung Barmstedt mit 19 Männern bei 23 Mitgliedern besetzt. Die Unterpräsentation von Frauen zeigt sich damit schon in diesen Gremien und macht die Notwendigkeit dieser Stelle deutlich. Die Aufgaben der Gelichstellungsbeauftragten sind vielfältig und lassen sich ehrenamtlich nicht leisten. Frau Wischmann regt daher an, dass die Gemeinde Westerhorn in der kommenden Sitzung des Amtsausschusses ein Zeichen setzen und sich für die Fortführung einer hauptamtlichen Beschäftigung aussprechen sollte.

Der Leitende Verwaltungsbeamte Sven Werner führt aus, dass die Empfehlung des Hauptausschusses lediglich mit einer Stimme Unterschied ausgesprochen wurde. Da die Meinungen in dieser Frage durchaus geteilt sind, könnte die Entscheidung der Stadtvertretung unter Umständen auch anders ausfallen. Herr Werner erläutert außerdem die rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich der Beschäftigung einer Gleichstellungsbeauftragten und führt aus, dass es sich um eine freiwillige Leistung und aufgrund der Einwohnerzahl noch nicht um eine verpflichtende Stelle handelt. Bei der Stadt Barmstedt als Fehlbetragskommune werden alle freiwilligen Leistungen und der Stellenplan insgesamt laufend auf den Prüfstand gestellt. Die Stadtvertretung wird sich am 10.12.2024 abschließend mit dieser Frage beschäftigen.

Die Vorsitzende, Bürgermeisterin Kerstin Rubart lobt die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten, Frau Ulrike Cineri ausdrücklich. Frau Rubart erklärt, dass sie die Haltung des Hauptausschusses ebenfalls nicht nachvollziehen kann und kündigt an, dass im Amtsausschuss am 06.12.2024 erneut über das Thema beraten wird.

2. Die Vorsitzende, Bürgermeisterin Kerstin Rubart teilt mit, dass am 05.01.2024 um 11 Uhr der Neujahrsklönschnack stattfindet.