Bürgermeister Münster berichtet zu folgenden Themen:

4.1

Entschlammung Klärteichanlage

Folgender Sachverhalt ist festgestellt:

1.      Die Entschlammung der Teichkläranlagen ist nach den Ausschreibung- und Vergabeordnungen der Gemeinden beschränkt, wenn nicht sogar öffentlich  auszuschreiben.

2.      Für eine kurzzeitige Mitgliedschaft im Wegezweckverband ist ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich. Die kurzzeitige Mitgliedschaft befreit die Gemeinden nicht von der Pflicht zur Ausschreibung der Leistung, weil die kurzzeitige Mitgliedschaft nur aus diesem Grund eingegangen wird.

3.      Die Verwaltung kann die Ingenieurleistungen (Leistungsverzeichnis, Ausschreibung, Aufsicht usw.) nicht durchführen.

Es muss also eine Ingenieurleistung in Auftrag gegeben werden

Das beauftragte Ingenieurbüro sollte das Leistungsverzeichnung für die Entschlammung der Teichanlagen anhand der vorliegenden Unterlagen und Schlammspiegelmessungen erstellen.

Es sollten alternativ eine Entschlammung im Nassverfahren und im Trockenverfahren ausgeschrieben werden.

Da die Leistungen in allen Gemeinden des Amtes durchgeführt werden sollen, ist eine Abstimmung des Ingenieurbüros erforderlich

Der Auftrag muss kurzfristig erteilt werden, um den angedachten Zeitplan einzuhalten.

Bürgermeister Münster wird nach Abstimmung mit den anderen Gemeinden dieser Leistung für Bokel zustimmen.

4.2

SüVo

Am 02.12.2009 hat unter Federführung des Bau- und Wegeausschusses ein Workshop zum Thema SüVo stattgefunden, in dem Grundlagen und die Aufgaben der Gemeinde die sich aus der SüVo ergeben, vermittelt wurde.

Die Gemeinde verfügt über umfangreiches Kartenmaterial, aus dem viele Einzelheiten entnommen werden können.

4.3

Breitbandversorgung

Auf Amtsebene ist ein Gremium mit der Aufgabe die Breitbandversorgung im Amtsbezirk zu verbessern ins Leben gerufen worden. Das Gremium besteht aus den Bürgermeistern, den Ausschussvorsitzenden der Bau- und Wegeausschüsse und der Finanzausschüsse sowie einem Vertreter der UWB in Bokel.

Dieses Gremium wird 2010 mit seiner Arbeit beginnen.

4.4

Rattenbekämpfung

Mitte Januar wird in allen Gemeinden des Amtes eine Rattenbekämpfung durchgeführt.

Federführend ist das Ordnungsamt der Verwaltungsgemeinschaft.

4.5

Baumaßnahmen an der Bahnstrecke Elmshorn Wrist

Im nächsten Jahr wird es zu größeren Baumaßnahmen an der Bahnstrecke Elmshorn - Wrist kommen. Die zweite Baumaßnahme ist im Oktober 2010 vorgesehen.
Hier wird das gesamte Gleis inklusive Unterbau erneuert. Es werden große Lagerflächen für den neuen und den alten Gleisschotter sowie entsprechende Zufahrtsstraßen gesucht. Die Verwaltung  hat bereits auf die Gewichtsbeschränkungen der vorhandenen Straßen und Wirtschaftswege hingewiesen.

4.6

Geschwindigkeitsmessung Bokel Lindenstraße

Vom 30.11. - 04.12.2009 hat in der Lindenstraße eine Geschwindigkeitsmessung stattgefunden.

Fast 7% der 3918 kontrollierten Fahrzeuge fuhren mehr wie 60 km/h.

Standort des Messgerätes in dieser Woche ist die Glückstädter Straße.

4.7

Kopfweiden Bergstraße

Wilhelm Schnoor hat zugesichert, dass im Jahre 2010 bereits ein Zurückschneiden der Kopfweiden auf einer Seite der Straße sowie im Jahre 2011 dann auf der anderen Seite erfolgen wird.